EuGH-Entscheidungen im September 2003

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Artikel 39 Absatz 4 EG · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Schiffsführer von Seefischereischiffen · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord

Fehlen der erforderlichen einfachen Mehrheit für den Erlass … · Ablauf der Frist für die Antidumpinguntersuchung · Begriff der anfechtbaren Handlung · Begründungspflicht

Artikel 39 Absatz 4 EG · Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Kapitäne und Erste Offiziere von Schiffen der Handelsmarine · Verleihung hoheitlicher Befugnisse an Bord

Richtlinie 77/93/EWG · Einfuhr von Pflanzen mit Ursprung in Drittländern, die … · Besondere Anforderungen, die außerhalb des Ursprungsorts … · Anbringung einer Ursprungskennzeichnung auf der Verpackung …

Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region · Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der …

Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden … · Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden …

Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit hormonaler Wirkung · Verbot der Einfuhr des Fleisches von Nutztieren, denen … · Schadensersatzklage · Unmittelbare Wirkung des WTO-Übereinkommens und der …

Gleiches Entgelt · Entgelt während eines Mutterschaftsurlaubs · Berechnung der Höhe des Entgelts · Berücksichtigung einer Lohnerhöhung

Ausgleich der durch die Teilung Deutschlands verursachten … · Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines … · Wirtschaftliche Entwicklung einer Region

Mittelbare Diskriminierung · Dienstalterszulage · Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen … · Einem nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße

Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 690/2001 · Besondere Marktstützungsmaßnahmen im Rindfleischsektor · Durchführungsverordnung der Kommission, in der eine …

Europäischer Abfallkatalog · Richtlinie 91/689/EWG · Verzeichnis gefährlicher Abfälle

Mutterkuhprämie · Prüfungen der Kommission in einzelnen Bundesländern · Extrapolation der getroffenen Feststellungen auf andere … · Beweislast

Fehlende Bindungswirkung

Abfälle · Abfallbewirtschaftungspläne · Für die Abfallbeseitigung geeignete Standorte und Anlagen · Genehmigung bei Fehlen eines Bewirtschaftungsplans, der …

Nationale Maßnahme, mit der eine Bergbaugenehmigung ohne … · Unmittelbare Wirkung von Richtlinien · Dreiecksverhältnis

Verbraucherkredit · Verbraucherinformation · Effektiver Jahreszins · Variabler Zinssatz

Beschwerde · Fusionskontrolle · Stellungnahme im Sinne von Artikel 232 EG · Unzulässigkeit

Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener … · Begriff des Steuerabzugs an der Quelle

Soziale Sicherheit · Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit · Je nach Geschlecht unterschiedliches Rentenalter

Vertrag über die Errichtung und Lieferung eines … · Umkehrung der durch dispositive Vorschriften des nationalen … · Klausel, die den Verbraucher verpflichtet, den Preis zu … · Verpflichtung des Gewerbetreibenden, eine Bürgschaft zu …

Steuer auf Schmieröle · Verbrauchsteuern auf Mineralöle

Artikel 40 und Anhang XII des EWR-Abkommens · Verfahren der vorherigen Genehmigung beim Erwerb land- und … · Zulässigkeit · Voraussetzungen

Verbot des Inverkehrbringens von mit Vitaminen und … · Rechtfertigung · Öffentliche Gesundheit · Ernährungsbedürfnis

Nichtumsetzung der Richtlinien 67/548/EWG und 87/18/EWG …

Warenverkehr mit Carnet TIR · Möglichkeit für einen bürgenden Verband, den Ort der … · Nachweisfrist · Pflicht des Mitgliedstaats, der eine Zuwiderhandlung …

Angehöriger eines Drittstaats, der mit einem Angehörigen … · Ehegatte, der in diesem Mitgliedstaat mit einem Einreise … · Vorübergehende Niederlassung des Ehepaars in einem anderen … · Niederlassung in der Absicht, dem Ehegatten nach …

Der im Rechtsstreit obsiegenden Partei von der unterlegenen … · Begrenzung

Verkaufsmodalitäten · Nationale Regelung, die eine vorherige Verpackung und ein …

Körperschaftsteuer · Beschränkung der Abzugsfähigkeit der mit der Beteiligung … · Kohärenz des Steuersystems

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Kulturpflanzen

Erhöhter Satz für bestimmte Versicherungsverträge · Versicherungen im Zusammenhang mit der Vermietung oder dem … · Staatliche Beihilfen

Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer … · Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist · Maßnahme, die eine Gewerkschaft in einem Vertragsstaat …

Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen an kleine und … · Unabhängigkeitskriterium · Vertrauensschutz · Rechtssicherheit

Abschottung · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Zurechnung der dem betroffenen Unternehmen vorgeworfenen …

Zusatzabgabe · Referenzmenge · Erzeuger, die eine Nichtvermarktungsverpflichtung … · SLOM-1983-Erzeuger

Entscheidung über die Beendigung der Abordnung · Verteidigungsrechte

Haushaltsjahre 1996, 1997 und 1998 · Kulturpflanzen · Rindfleisch · Beihilfen für die Vorruhestandsregelung

Direktverkauf · Referenzmenge · Überschreitung · Zusatzabgabe auf Milch

Garantieleistungen im Hinblick auf die Erfüllung von … · Nationale Vorschrift, die eine Ausschlussfrist von zwei …

Richtlinie 97/13/EG · Gebühren und Abgaben für Einzelgenehmigungen

Anerkennung der Diplome · Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG · Beruf des Lehrers an Grund- und Hauptschulen · Inhaber eines Diploms über ein zweijähriges Hochschulstudium

Richtlinie 92/51/EWG · Allgemeine Regelung über die Anerkennung beruflicher … · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Maßnahmen eines Mitgliedstaats, die als Bedingung für die …

Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 · Rechtswidrigkeit

Regelung über Altersteilzeitarbeit · Richtlinie 76/207/EWG · Mittelbare Diskriminierung · Objektive Rechtfertigung

Qualität der Muschelgewässer · Programm zur Verringerung der Verschmutzung

Effektiver gerichtlicher Schutz der durch die … · Zulässigkeit verwaltungsrechtlicher Sanktionen des … · Rechtsbehelf gegen eine gegen einen Dritten gerichtete …