Rücktritt · Vorschussrückerstattung · Zinsen
Europarecht
EuGH-Entscheidungen im September 2003 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
76 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom September 2003: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
76 Entscheidungen
Begriff "Abfall- Produktionsrückstände" · Grube · Verwendung · Lagerung
Europarecht
Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/94/EG
Europarecht
Kunststofftragetaschen · Nationale Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Sammlung … · Sammlung und Verwertung gebrauchter Verpackungen und von … · Verpflichtung, sich eines zugelassenen Unternehmens zu …
Europarecht
Richtlinie 64/221/EWG · Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz · Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen … · Grundrechte
Europarecht
Fünfter Stahlbeihilfenkodex · Entscheidung 97/271/EGKS der Kommission, mit der bestimmte … · Artikel 33 EGKS-Vertrag · Verletzung
Europarecht Aufgehoben
Güterbeförderung auf der Straße und kombinierter Verkehr · Steuerrecht · Rechtsgrundlage · Artikel 71 EG und 93 EG
Europarecht Für nichtig erklärt
Steuerbare Umsätze · Eigenverbrauch · Artikel 17 Absätze 6 und 7 · Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens …
Europarecht
Verbindliche Zolltarifauskunft · Voraussetzungen für den Widerruf einer Zolltarifauskunft
Europarecht
Spielgeräte
Europarecht
Zusatzbeträge für die Rindererzeuger im Jahr 1996 · Fristen für die Mitteilung der Überprüfungsergebnisse
Europarecht Klage abgewiesen
Lieferung von elektrischer Energie · Berechnung eines "sovrapprezzo
Europarecht
Anwendungsbereich der Richtlinie 80/987/EWG · Nationale Rechtsprechung zu Eigenkapital ersetzenden … · Vollständiger Anspruchsverlust
Europarecht
Einfuhr · Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen im … · Ursprungsidentität
Europarecht
Zucker · Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 · Beweis für die Ausfuhr · Verordnung (EWG) Nr. 3719/88
Europarecht
Trockenfutter · Beihilferegelung · Von den Verarbeitungsunternehmen zu erfüllende Bedingungen · Durch eine nationale Regelung gestellte zusätzliche …
Europarecht
Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des …
Europarecht
Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG · Erfordernis, im Rahmen einer Teilzeitausbildung in der …
Europarecht
Höherer Dienst der öffentlichen Krankenhausverwaltung · Richtlinie 89/48/EWG · Begriff "Diplom" · Aufnahmeauswahlverfahren
Europarecht
Artikel 115 · Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Diskriminierungsverbot
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Richtlinie 93/104/EG · Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit" · Bereitschaftsdienst eines Arztes in einem Krankenhaus
Europarecht
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 · Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse · Richtpreis für Milch · Verordnung Nr. 26
Europarecht
Befugnis der nationalen Wettbewerbskontrollbehörde, solche … · Voraussetzungen dafür, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen …
Europarecht
Neuartige Lebensmittel · Inverkehrbringen · Unbedenklichkeitsprüfung · Vereinfachtes Verfahren
Europarecht
Europarecht
Rechtshängigkeit · Artikel 17 · Gerichtsstandsvereinbarung · Verpflichtung des später angerufenen, in einer …
Europarecht