EuG-Entscheidungen im September 2003

Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Beurteilungsfehler · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Angemessene Frist

Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 · Entscheidung über die Verweisung an die nationalen Behörden · Begriff des gesonderten Marktes

Staatliche Beihilfe für ein Rüstungsgüterunternehmen · Beschwerde · Untätigkeitsklage · Unzulässigkeit

Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Gruppenfreistellung · Einzelfreistellung · Kollektive beherrschende Stellung

Rabattsysteme · Missbrauch

Spielkonsole · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Zulässigkeit · Bezahlfernsehmarkt und Markt für digitale interaktive … · Ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem … · Zusagen in der ersten Prüfungsphase

Widerspruchsverfahren · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Umfang der Prüfung der Beschwerdekammer · Würdigung der im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung …

Kofinanzierung durch die Gemeinschaft von Vorhaben, die von … · Nicht förderungsfähige NRO · Ablehnung des Kofinanzierungsantrags

Voraussetzungen · Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. … · Erkennbarer Irrtum · Sorgfalt

Zugang zu Dokumenten · Keine Verbreitung eines von einem Mitgliedstaat stammenden …

Formerfordernisse · Einreichung einer schriftlichen Beschwerdebegründung · Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen … · Artikel 59 und 78 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Teilweise Rückforderung · Begründungspflicht · Berechnungsmethode · Verjährung

Einfuhr von Zucker aus Aruba in die Gemeinschaft · Verordnung (EG) Nr. 2553/97 · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit