Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren … · Verweis auf terroristische Handlungen
Europarecht Für nichtig erklärt
EuG-Entscheidungen im Dezember 2014
Gericht der Europäischen Union
20 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom Dezember 2014: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Slowenischer Mobilfunkmarkt · Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde · Bearbeitung des Falls durch eine Wettbewerbsbehörde eines … · Fehlendes Unionsinteresse
Europarecht Klage abgewiesen
Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen · Beihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung des … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …
Europarecht Klage abgewiesen
Überprüfung · Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 · Verteidigungsrechte · Tatsachenfehler
Europarecht Klage abgewiesen
Markt für Paraffinwachse · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Nachweis der Zuwiderhandlung
Europarecht
Markt für Paraffinwachse · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG … · Preisfestsetzung · Nachweis der Zuwiderhandlung
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Master · Ältere Gemeinschaftsbildmarken Coca-Cola und ältere … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Aufgehoben
Rechtsmittel, das in einer anderen Sprache eingereicht … · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Europarecht
Beihilfe zugunsten energieintensiver Unternehmen · Österreichisches Ökostromgesetz · Beschluss, der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der staatlichen Beihilfe
Europarecht Klage abgewiesen
Ablehnende Entscheidung der EASA · Nichtigkeitsklage · Umfang der Kontrolle durch die Beschwerdekammer · Umfang der Kontrolle durch das Gericht
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke · Form eines Grashalms in einer Flasche · Ältere nationale dreidimensionale Marke · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke
Europarecht Aufgehoben
Anwaltsgebühren · Vertretung einer Einrichtung der Union durch einen Anwalt · Pauschale Vergütung · Reise- und Aufenthaltskosten eines Bevollmächtigten
Europarecht
Französischer Markt für biomedizinische Analysen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Unternehmensvereinigung · Berufskammer
Europarecht
Markt für Bewehrungsrundstahl in Form von Stäben oder Ringen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Festsetzung von Preisen und Zahlungsfristen · Beschränkung oder Kontrolle der Produktion oder des Absatzes
Europarecht Für nichtig erklärt
Gemeinschaftsbildmarke ORIBAY ORIginal Buttons for … · Zulässigkeit des Antrags auf Verfallserklärung
Europarecht Aufgehoben
Markt für Bewehrungsrundstahl in Form von Stäben oder Ringen · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Festsetzung von Preisen und Zahlungsfristen · Beschränkung oder Kontrolle der Produktion oder des Absatzes
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PROFLEX · Ältere nationale Wortmarke PROFEX · Ernsthafte Benutzung der älteren Marke · Art. 42 Abs. 2 und 3der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Europarecht Aufgehoben
Ausgleich der zusätzlichen Produktionskosten · Gemeinwirtschaftliche Verpflichtung, bestimmte Strommengen … · Mechanismus vorrangiger Inanspruchnahme · Entscheidung, keine Einwände zu erheben
Europarecht Klage abgewiesen
EGFL und ELER · Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Milchprodukte · Zweckgebundene Einnahmen
Europarecht Klage abgewiesen