EuGH-Entscheidungen im März 1991

EuGH Fünfte Kammer Urteil 21.03.1991

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Begriffe "Krankheit" und "Arzneimittel" · Verkaufsmonopol der Apotheker für bestimmte Erzeugnisse

Europarecht

EuGH Schlussanträge 21.03.1991

Die Cargill BV (im folgenden: Cargill) begehrt mit ihrer Klage (Rechtssache C-248/89) die Nichtigerklärung …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 21.03.1991

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Begriffe "Krankheit" und "Arzneimittel" · Verkaufsmonopol der Apotheker für bestimmte Erzeugnisse

Europarecht

EuGH Urteil 21.03.1991

Freier Warenverkehr – Abgabe zollgleicher Wirkung

Dienstleistungen, die mehreren Unternehmen gleichzeitig … · Zahlung eines Entgelts, das zu den Kosten der …

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 21.03.1991

Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission

Abzug bei Zahlungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Europarecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 21.03.1991

Dumping – Importeure

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 21.03.1991

Gemeinsame Marktorganisation für Fette

Einfuhrabschöpfung

Europarecht

EuGH Urteil 21.03.1991

Die Italienische Republik hat mit Schriftsatz, der am 16. Oktober 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 21.03.1991

Das Finanzgericht München hat mit Beschluß vom 2. Oktober 1989, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Oktober …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 21.03.1991

Antidumpingzölle – Rückerstattung

Kugellager

Europarecht

EuGH Urteil 21.03.1991

Staatliche Beihilfen – Kapitalhilfen

Kraftfahrzeugsektor

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Beschluss 20.03.1991 zitiert von 2

Rechtsmittel gegen das Urteil vom 22. Februar 1990

Begründung der Einzelbeurteilungen in der Beurteilung für …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Dritte Kammer Urteil 20.03.1991

Soziale Sicherheit – Leistungen bei Alter

Anpassung und Neuberechnung der Leistungen

Europarecht

EuGH Urteil 19.03.1991

Freier Warenverkehr – Pasteurisierte Butter

Gesundheitszeugnis

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 19.03.1991

Die Bestendige Deputatie van de Provincieraad van Brabant (Belgien) hat mit Beschluß vom 23. Januar 1990 …

Europarecht

EuGH Urteil 19.03.1991

Rechnungsabschluss EAGFL – Haushaltsjahr 1986

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 19.03.1991

Die Französische Republik hat mit Klageschrift, die am 22. Juli 1988 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Urteil 19.03.1991

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 19.03.1991

Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak

Gültigkeit der Verordnungen (EWG) Nrn. 1114/88 und 2268/88

Europarecht

EuGH Urteil 19.03.1991

Artikel 30 EWG-Vertrag

Nationale Regelung der Preise für pharmazeutische … · Regelung über "Programmverträge

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 14.03.1991

Verbraucherschutz – Haustürwerbung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 14.03.1991

Regelung über die Einzelhandelspreise für Tabakwaren

Artikel 30 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 13.03.1991

Bei der Rechtssache, zu der ich hier Stellung nehme, handelt es sich um ein Vertragsverletzungsverfahren …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 13.03.1991

Richtlinie über Titandioxid-Abfälle

Rechtsgrundlage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 13.03.1991

Antidumpingverfahren – Recht, die nicht vertraulichen Akten der Kommission einzusehen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 13.03.1991

Fischerei – Lizenzen

Niederlassungsrecht

Europarecht

EuGH Schlussanträge 13.03.1991

Fischerei – Registrierung von Schiffen

Voraussetzungen

Europarecht

EuGH Urteil 13.03.1991

Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit

Im nationalen Recht geltender Grundsatz des Verbots der …

Europarecht

EuGH Beschluss 08.03.1991 zitiert von 11

Die Emerald Meats Limited hat mit Klageschrift, die am 15. Februar 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 07.03.1991

Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs

Ausgleichsabgabe

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 07.03.1991

Nichtigkeitsklage – Entscheidung über die Einrichtung eines Sonder-Linienverkehrs zwischen zwei …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 07.03.1991

Gemeinsamer Zolltarif – Unterpositionen 0404 10 11 und 0404 90 33

75%iges Molkenproteinkonzentrat

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 07.03.1991

Brüsseler Übereinkommen – Rechtshängigkeit

Berücksichtigung des Wohnsitzes der Parteien · Befugnisse des später angerufenen Gerichts · Zuständigkeiten in Versicherungssachen · Rückversicherung

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 07.03.1991

Zollwert der Waren

Erntesaatgut · Lizenzgebühren

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 07.03.1991

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Nationale Antikumulierungsvorschriften · Gleichbehandlung · Auslegung der Artikel 7 und 48 bis 51 EWG-Vertrag sowie des …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 05.03.1991

Freizügigkeit – Auslegung der Richtlinie 68/360/EWG

Aufenthaltsrecht · Ausweis

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 05.03.1991

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Wohnortklausel

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 05.03.1991

Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit

Artikel 2 und 4 der Richtlinie 79/7/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 05.03.1991

Mischfuttermittel – Pflicht zur Angabe der im Mischfuttermittel enthaltenen Ausgangserzeugnisse

Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag und Richtlinie 79/373/EWG

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 05.03.1991

Vertragliche Haftung – Schiedsklausel

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 05.03.1991

Europäischer Sozialfonds – Nichtigkeitsklage gegen die Kürzung eines ursprünglich gewährten Zuschusses

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 05.03.1991

Europäischer Sozialfonds – Nichtigkeitsklage gegen die Kürzung eines ursprünglich gewährten Zuschusses

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 05.03.1991

Maßnahme gleicher Wirkung

Freier Dienstleistungsverkehr · Luxus- und Gebrauchtfahrzeuge · Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung

Europarecht