EuGH-Entscheidungen im Februar 1991

EuGH Urteil 28.02.1991

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Grundwasser

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 28.02.1991

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung einer Richtlinie

Grundwasser

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 28.02.1991

Statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs

Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 28.02.1991

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Bauarbeiten in einem besonderen Schutzgebiet

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 28.02.1991 zitiert von 6

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Nationale Regelung, die es verbietet, Arbeitnehmer sonntags …

Europarecht

EuGH Schlussanträge 28.02.1991

Verbrauchsteuer auf Bier

Rückvergütung bei der Ausfuhr · Ausgleich bei der Einfuhr

Europarecht

EuGH Urteil 28.02.1991 zitiert von 1

Auslegung der Artikel 3 Buchstabe f, 5, 30 bis 36, 59 bis 66 und 85 EWG-Vertrag

Nationale Regelung, die es verbietet, Arbeitnehmer sonntags …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 28.02.1991

Nichteinhaltung einer Richtlinie

Kombinierter Güterverkehr Schiene/Straße

Europarecht

EuGH Urteil 28.02.1991

Wettbewerb – Bierlieferungsverträge

Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels · Gruppenfreistellung · Befugnisse der nationalen Gerichte

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 27.02.1991

Fischerei – Den Mitgliedstaaten auferlegte Kontrollpflichten

Europarecht

EuGH Beschluss 27.02.1991

Die Kläger haben mit Klageschrift, die am 18. September 1990 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht

EuGH Plenum Beschluss 27.02.1991 zitiert von 2

Pedro Bocos Viciano hat mit Rechtsmittelschrift, die am 2. Mai 1990 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Urteil 26.02.1991 zitiert von 25

Vertragsverletzung – Freier Dienstleistungsverkehr

Fremdenführer · Nach nationalem Recht vorgeschriebene berufliche …

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1991

Mehrwertsteuer – Einfuhr

Nichtsteuerpflichtige · Abzug des Restbetrags der im Ausfuhrmitgliedstaat …

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1991 zitiert von 14

Vertragsverletzung – Freier Dienstleistungsverkehr

Fremdenführer · Nach nationalem Recht vorgeschriebene berufliche …

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1991

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Aufenthaltsrecht · Stellensuche · Zeitliche Begrenzung

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1991 zitiert von 3

Mehrwertsteuer – Einfuhr

Nichtsteuerpflichtige · Abzug des Restbetrags der im Ausfuhrmitgliedstaat …

Europarecht

EuGH Urteil 26.02.1991 zitiert von 3

Mehrwertsteuer – Einfuhr

Nichtsteuerpflichtige · Abzug des Restbetrags der im Ausfuhrmitgliedstaat …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 26.02.1991

Maßnahme gleicher Wirkung

Beihilfen zum Erwerb von Fahrzeugen inländischer Herstellung

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 26.02.1991 zitiert von 1

Vertragsverletzung – Freier Dienstleistungsverkehr

Fremdenführer · Nach nationalem Recht vorgeschriebene berufliche …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 21.02.1991

Freier Dienstleistungsverkehr – Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung gewerblicher Schutzrechte

Europarecht

EuGH Urteil 21.02.1991

Befugnis der nationalen Gerichte, im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Vollbeziehung eines auf einer …

Gültigkeit der besonderen Tilgungsabgabe für Zucker

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 21.02.1991

Alkoholische Getränke – Differenzierende Besteuerung

Europarecht

EuGH Urteil 21.02.1991

Soziale Sicherheit – Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 21.02.1991

Freizügigkeit der Personen

Grenzkontrollen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 21.02.1991

Zweite Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und …

Nichtigkeitsklage · Rechtsgrundlage · Berufsausbildung · Forschung

Europarecht

EuGH Urteil 21.02.1991

EAGFL – Rechnungsabschluss

Haushaltsjahr 1986

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 21.02.1991

Unterbliebene Umsetzung der Richtlinien 75/440/EWG und 79/869/EWG des Rates

Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung · Mitteilungspflicht

Europarecht

EuGH Urteil 21.02.1991

Soziale Sicherheit – Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 20.02.1991

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Europarecht

EuGH Urteil 19.02.1991

Nichtdurchführung der Richtlinie 76/491/EWG

Wiederholte Vertragsverletzung · Artikel 5 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 19.02.1991

Straßenverkehr – Sozialvorschriften

Verpflichtungen des Arbeitgebers

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 19.02.1991

Mit der hier zu behandelnden Vorlage des Hoge Raad der Nederlanden wird der Gerichtshof ein weiteres Mal …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 19.02.1991

Brüsseler Übereinkommen – Artikel 1 Absatz 2 Nr. 4

Schiedsgerichtsbarkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 19.02.1991

Änderung der Basislinien des Küstenmeeres

Folgen für die Tätigkeit der Fischer anderer Mitgliedstaaten

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Urteil 19.02.1991

Rechnungsabschluss EAGFL – Haushaltsjahr 1986

Kosten für die Färbung von Getreide

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 19.02.1991

Vertragsverletzung – Nichtdurchführung des Urteils 5/86

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 13.02.1991

Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr

Rein interner Sachverhalt · EG-Führerschein · Harmonisierung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 07.02.1991

In der vorliegenden Rechtssache hat die Bestendige Deputatie van Brabant, Belgien, den Gerichtshof nach …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 07.02.1991

Mit der vorliegenden Klage begehren die saudiarabischen Firmen Al-Jubail Fertilizer Company und Saudi Arabian …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 07.02.1991

Aufstieg in eine höhere Vergütungsgruppe

Verdoppelung der Bewährungszeit für teilzeitbeschäftigte … · Mittelbare Diskriminierung

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 07.02.1991

Soziale Sicherheit – Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

In einem Mitgliedstaat vor dessen Beitritt zu den …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 07.02.1991

Gemeinschaftliches Versandverfahren – Freigabe der Sicherheit

Europarecht

EuGH Schlussanträge 06.02.1991

Richtlinien – Natur der Maßnahme zur Umsetzung in innerstaatliches Recht

Luftverschmutzung · Blei

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 06.02.1991

Die Vorlagefragen in dieser Rechtssache gelten der Auslegung und der Gültigkeit des Artikels 5 Absatz 2 der …

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 05.02.1991

Das Tribunal de première instance Lüttich hat mit Beschluß vom 29. November 1989, beim Gerichtshof …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 05.02.1991

Straßenverkehr – Sozialvorschriften

Verweisung

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 05.02.1991

Ansammlung von Kapital

Gesellschaftsteuer · Gewährung eines zinslosen Darlehens durch einen …

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 05.02.1991

Ansammlung von Kapital

Gesellschaftsteuer · Verzicht auf eine Kontokorrentforderung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 05.02.1991

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Einfuhr von Arzneimitteln

Europarecht