EuGH-Entscheidungen im April 1993

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 29.04.1993

Antidumpingzölle – Normalwert

Wirtschaftliche Einheit

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 29.04.1993

Eingangsabgaben – Ermittlung des Zollwerts schadhafter Waren

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 29.04.1993

Schadensersatzklage – Abkommen von Lomé

Pfändung

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 29.04.1993

Altersrenten – Nationale und gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschriften

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 28.04.1993

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Gleichbehandlung · Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat

Europarecht

EuGH Urteil 28.04.1993

Richtlinie 72/464/EWG vom 19. Dezember 1972

Festlegung der Preise für Tabakwaren

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 28.04.1993

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Richtlinie 84/466/Euratom

Europarecht

EuGH Schlussanträge 28.04.1993

Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

Betriebliche Altersversorgung · Verwendung je nach Geschlecht unterschiedlicher … · Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils in der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 28.04.1993

Staatliche Beihilfen – Beschwerde eines Wettbewerbers

Nichteinleitung des Prüfungsverfahrens · Nichtigkeitsklage

Europarecht

EuGH Urteil 28.04.1993

Nichtigkeitsklage – Sonderbeihilfen zugunsten bestimmter von Naturkatastrophen betroffener Zonen des …

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Urteil 27.04.1993

Mengenmäßige Beschränkungen – Gesundheitsschutz

Gefrorene Hähnchen

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Beschluss 26.04.1993 zitiert von 11

Frau Kupka-Floridi hat mit Rechtsmittelschrift, die am 26. Mai 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Beschluss 26.04.1993 zitiert von 4

° Lässt die Entwicklung der gemeinsamen Politik im Bereich des Imports von aus Asien stammenden …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 22.04.1993

Soziale Sicherheit – Beamte

Erstattung von Beiträgen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 22.04.1993

Freihandelsabkommen EWG-Österreich – Steuerliches Diskriminierungsverbot

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 22.04.1993

Verarbeitung von Butter

Verfall der Kaution

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 22.04.1993

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 22.04.1993

Artikel 46 und 51 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Anwendung auf das garantierte Einkommen alter Menschen

Europarecht

EuGH Urteil 21.04.1993

Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Auslegung der Artikel 1, 27 und 37

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 21.04.1993

Steuerbefreiungen bei der vorübergehenden und bei der endgültigen Einfuhr von Verkehrsmitteln

Richtlinien 83/182/EWG, 83/183/EWG und 73/148/EWG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Schlussanträge 21.04.1993

Beihilfen für Schalenfrüchte und Johannisbrot

Änderung der Durchführungsbestimmungen · Von Erzeugerorganisationen erhobene Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 20.04.1993

Rechnungsabschluss EAGFL – Haushaltsjahr 1988

Europarecht

EuGH Urteil 20.04.1993 zitiert von 1

Richtlinie 69/335/EWG – Gesellschaftsregister

Eintragung von Gesellschaftsgründungen · Jährliche Abgabe

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 20.04.1993

Zusätzliche Abgabe für Milch

Ablauf des Landpachtverhältnisses · Übertragung der Referenzmenge auf den Verpächter · Keine Pflicht zur Zahlung einer Vergütung an den …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 01.04.1993

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Befreiung der Umsätze aus verbotenen Ausfuhren

Europarecht

EuGH Erste Kammer Urteil 01.04.1993

Wein – Qualitätswein b. A.

DOC und DOCG · Vorläufiges Verzeichnis · Währungsausgleichsbeträge · Irrtum der innerstaatlichen Verwaltung

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 01.04.1993

Das Tribunal Económico Administrativo Central Madrid hat mit Beschlüssen vom 2. Oktober 1991, beim …

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 01.04.1993

Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur

Stärkeerzeugnis

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 01.04.1993

Fischerei – Gemeinschaftszuschuss für den Bau eines Fischereifahrzeugs

Verordnung (EWG) Nr. 4028/86

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 01.04.1993

Beamte – Verfahren zur Besetzung freier Planstellen

Gleichbehandlung und Recht der Bewerber auf Anhörung · Fehlende Begründung der Entscheidung über die Ablehnung der …

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Dritte Kammer Urteil 01.04.1993

Antidumpingzölle – Auslegung von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 374/87

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 01.04.1993

Das Tribunal d' instance du septième arrondissement Paris hat mit Urteil vom 24. September 1991, berichtigt …

Europarecht