EuGH-Entscheidungen im Mai 1993

Betriebsübergang während des Referenzjahrs · Voraussetzung für die Übertragung der Referenzmenge · Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines anderen …

Europarecht

EuGH Urteil 26.05.1993

Aufenthaltsrecht – Beitritt der Griechischen Republik

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 26.05.1993

Brüsseler Übereinkommen – Artikel 5 Nr. 1

Erfüllungsort bei vertraglichen Verpflichtungen · Arbeitsvertrag · Verrichtung der Arbeit in mehreren Ländern

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 26.05.1993

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 25.05.1993 zitiert von 9

Europäischer Sozialfonds – Nichtigkeitsklage gegen die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Sechste Kammer Urteil 25.05.1993

Auslegung der Artikel 30 und 3 des Vertrages

Nationale Rechtsvorschriften über den Verkauf von …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 25.05.1993

Der Östre Landsret hat mit Beschluß vom 7. Oktober 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Oktober 1991 …

Europarecht

EuGH Vierte Kammer Urteil 25.05.1993

Währungsausgleichsbeträge – Reinheit der Sirupe

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 25.05.1993 zitiert von 1

Europäischer Sozialfonds – Nichtigkeitsklage gegen die Kürzung eines zunächst gewährten Zuschusses

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Sechste Kammer Urteil 25.05.1993

Mehrwertsteuer – Besteuerung der privaten Verwendung eines dem Unternehmen dienenden Fahrzeugs

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 25.05.1993

Gleichbehandlung – Altersrente

Berechnungsweise · Rentenalter

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 25.05.1993

Gemeinsame Marktorganisation – Rindfleisch

Ausfuhrerstattung · Verlust der Ware · Höhere Gewalt

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 25.05.1993 zitiert von 1

Gesundheitsbehördliche Kontrollen am Bestimmungsort

Harmonisierungsrichtlinien · Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 25.05.1993

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Besteuerungsgrundlage

Europarecht

EuGH Urteil 25.05.1993

Vertragsverletzungsverfahren – Fisch mit Nematodenlarven

Systematische Grenzkontrollen · Einfuhrverbot von Fisch, der mit Nematoden befallen ist …

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 25.05.1993

EAGFL – Entscheidungen über den Rechnungsabschluss

Gültigkeit · Rückforderung nicht geschuldeter Beträge

Europarecht

EuGH Beschluss 24.05.1993 zitiert von 19

Fischerei – Verbot von Treibnetzen mit einer Länge von mehr als 2,5 km

Ausnahme für Thunfischfänger · Nichtigkeitsklage von Fischern · Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 19.05.1993

Das College van Beroep voor het Bedrijfsleven hat mit Beschluß vom 23. Januar 1991, beim Gerichtshof …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 19.05.1993

Zusätzliche Abgabe für Milch

Fettgehalt der Milch

Europarecht

EuGH Urteil 19.05.1993

Wettbewerb – Postmonopol

Umfang

Europarecht

EuGH Urteil 19.05.1993

Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 93 Absatz 3 EWG-Vertrag

Beschwerde eines Unternehmens · Vereinbarkeit der Beihilfe · Nichtigkeitsklage

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Urteil 18.05.1993

Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen

Maßnahmen gleicher Wirkung · Verbot der Werbung mit Preisgegenüberstellungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 18.05.1993

Freihandelsabkommen EWG-Österreich – Begriff des Ursprungserzeugnisses

Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Europarecht

EuGH Urteil 18.05.1993

EGKS – Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 18.05.1993

Parafiskalische Abgaben – Pflichtbeiträge zugunsten eines Absatzförderungsfonds der Land-, Forst- und …

Europarecht

EuGH Urteil 18.05.1993

Das Königreich Belgien hat mit Klageschriften, die am 6. Dezember 1990 und am 11. Juli 1991 bei der Kanzlei …

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 13.05.1993 zitiert von 1

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Altersrenten · Berechnung der Leistungen · Nationale Antikumulierungsvorschriften

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 13.05.1993

Nationale Abgabe auf audiovisuelle und photo-optische Erzeugnisse

Inländische Abgabe · Etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 13.05.1993

Gemeinsamer Zolltarif – Unterpositionen 7211 21 00 und 7211 22 90

Auf vier Flächen gewalzt

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 12.05.1993

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

Ausnahme

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 12.05.1993

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Gleichbehandlung · Dauer der Verträge von Fremdsprachenlektoren

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 12.05.1993

Steriles medizinisches Zubehör

Verpflichtung, eine bereits im Ursprungsmitgliedstaat …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Erste Kammer Urteil 11.05.1993

Güterkraftverkehr – Fachliche Eignung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 06.05.1993

Antidumpingzölle – Kugelbuchsen mit Ursprung in Japan

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 06.05.1993

Soziale Sicherheit – Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71

Soziale Vergünstigung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 05.05.1993

Zollpräferenzen – Windjacken aus Leinen mit Herkunft aus China oder Südkorea

Europarecht

EuGH Urteil 05.05.1993

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften über …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 05.05.1993

Mit der vorliegenden Klage beantragt die Kommission festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch …

Europarecht

EuGH Urteil 05.05.1993

Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes

Schutz des Grundwassers

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Fünfte Kammer Urteil 04.05.1993

Zollunion – Ursprung in der Gemeinschaft

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 04.05.1993

Mit Beschluß vom 12. Dezember 1991, der am 22. Januar 1992 beim Gerichtshof eingegangen ist, hat die Sala …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 04.05.1993

Klage auf Nichtigerklärung einer Richtlinie

Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs

Europarecht

EuGH Beschluss 03.05.1993 zitiert von 1

Die Ladbroke Racing Ltd hat mit Klageschrift, die am 21. Dezember 1992 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht