EuGH-Entscheidungen im Juni 1993

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 30.06.1993

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung von Richtlinien innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 30.06.1993

Beamte – Ärztliche Leistungen

Erstattungshöchstsätze

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 30.06.1993

Zusätzliche Abgabe für Milch

Berechnung der spezifischen Referenzmenge · Kürzungssätze und Kürzungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 30.06.1993

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Öffentliche Bau- und Lieferaufträge

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 30.06.1993 zitiert von 1

Artikel 7 EWG-Vertrag

Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Europarecht

EuGH Urteil 30.06.1993 zitiert von 1

Soforthilfe – Befugnisse des Parlaments

Haushaltsbestimmungen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 30.06.1993

Mehrwertsteuer – Für den Verzicht auf die Rechte aus einem Mietvertrag gezahlte Abfindung

Europarecht

EuGH Beschluss 29.06.1993 zitiert von 38

Bananen – Gemeinsame Marktorganisation

Handel mit Drittländern · Nichtigkeitsklage · Einstweilige Anordnungen

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Urteil 29.06.1993

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung einer Richtlinie

Europarecht

EuGH Urteil 29.06.1993

Klage auf Nichtigerklärung einer Richtlinie

Zulassung des interregionalen Linienflugverkehrs

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 29.06.1993

Wettbewerb – Entscheidung der Kommission

Inexistenz

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Beschluss 28.06.1993 zitiert von 4

Tabak – Quotenregelung

Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 24.06.1993

Antidumpingzölle – Kugelbuchsen mit Ursprung in Japan

Europarecht

EuGH Urteil 22.06.1993

Vergabe eines Bauauftrags

Brücke über den "Storebælt

Europarecht

EuGH Urteil 22.06.1993

Rechnungsabschluss EAGFL – Haushaltsjahr 1988

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Urteil 22.06.1993

Auslegung des Artikels 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie

Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs · Dividenden

Europarecht

EuGH Fünfte Kammer Urteil 22.06.1993 zitiert von 1

Etikettierung von Tabakerzeugnissen

Angaben und Warnhinweise zu Gesundheitsgefahren · Nur für einheimische Erzeugnisse geltende strengere …

Europarecht

EuGH Urteil 22.06.1993

EAGFL-Rechnungsabschluss – Haushaltsjahr 1988

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 22.06.1993 zitiert von 2

Etikettierung von Tabakerzeugnissen

Anbringung gesundheitsrelevanter Warnhinweise auf den …

Europarecht

EuGH Beschluss 21.06.1993 zitiert von 19

Bananen – Gemeinsame Marktorganisation

Handel mit dritten Ländern · Wirtschaftsteilnehmer · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Beschluss 21.06.1993 zitiert von 7

Bananen – Gemeinsame Marktorganisation

Handel mit dritten Ländern · Wirtschaftsteilnehmer · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 17.06.1993

Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 11. März 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 18. März …

Europarecht

EuGH Urteil 16.06.1993

Die französische Republik hat mit Klageschrift, die am 14. Dezember 1991 bei der Kanzlei des Gerichtshofes …

Europarecht Für nichtig erklärt

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 16.06.1993

Kosmetische Mittel – Gültigkeit der Aufnahme eines Stoffes in die Liste der Stoffe, die in der …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 15.06.1993

Wettbewerb – Beachtung der Verteidigungsrechte

Die Anwendung der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag …

Europarecht

EuGH Urteil 15.06.1993 zitiert von 19

Beihilfen für Schalenfrüchte und Johannisbrot

Änderung der Durchführungsbestimmungen · Von Erzeugerorganisationen erhobene Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht

EuGH Urteil 15.06.1993

Staatliche Beihilfen – Beschwerde eines Wettbewerbers

Nichteinleitung des Prüfungsverfahrens · Nichtigkeitsklage

Europarecht Klage abgewiesen

EuGH Urteil 15.06.1993 zitiert von 1

Beihilfen für Schalenfrüchte und Johannisbrot

Änderung der Durchführungsbestimmungen · Von Erzeugerorganisationen erhobene Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 10.06.1993

Verfall einer Kaution

Höhere Gewalt

Europarecht

EuGH Beschluss 10.06.1993

Handlung des Parlaments

Einheitliches Wahlverfahren · Erledigung der Hauptsache

Europarecht Untätigkeitsklage

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 10.06.1993

Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen

Thermoschreiber

Europarecht

EuGH Urteil 10.06.1993

Staatliche Beihilfen – Abgabenbefreiung für Ausfuhrerlöse

Rückzahlung

Europarecht

EuGH Urteil 09.06.1993

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Richtlinie 84/466/Euratom

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 09.06.1993

Freier Warenverkehr – Warenzeichenrecht

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 09.06.1993

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten

Besondere Schutzgebiete

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 09.06.1993

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Berücksichtigung der Versicherungszeit, die ein …

Europarecht

EuGH Urteil 08.06.1993

Fischerei – Bewirtschaftung der Quoten

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 08.06.1993

Aufklärungspflicht – Maßnahmen gleicher Wirkung

Europarecht

EuGH Urteil 08.06.1993

Steriles medizinisches Zubehör

Verpflichtung, eine bereits im Ursprungsmitgliedstaat …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats