EuGH-Entscheidungen im März 1994

EuGH Dritte Kammer Urteil 24.03.1994

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 24.03.1994

Erstattung bei der Ausfuhr

Wiedereinfuhr des Erzeugnisses in die Gemeinschaft · Guter Glaube · Höhere Gewalt

Europarecht

EuGH Urteil 24.03.1994

Zusätzliche Abgabe für Milch

Ablauf des Landpachtverhältnisses · Übertragung der Referenzmenge auf den Verpächter · Keine Pflicht zur Zahlung einer Vergütung an den …

Europarecht

EuGH Urteil 24.03.1994

Der High Court of Justice of England and Wales (Queen' s Bench Division) hat mit Beschluß vom 3. April 1992 …

Europarecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 24.03.1994

Gemeinsamer Zolltarif – Zum Tragen über einem Gipsverband bestimmte Schuhe und Sandalen

Tarifierung

Europarecht

EuGH Urteil 24.03.1994

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Rechtsvorschriften über Funksende- und -empfangsgeräte

Europarecht

EuGH Urteil 24.03.1994

Vertragsverletzungsverfahren – Sonderrechte der Milk Marketing Boards

Magermilch und halbentrahmte Milch · Kontrolle der Milk Marketing Boards durch den Mitgliedstaat · Unterrichtung der Kommission

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 24.03.1994

Verfall einer Kaution

Höhere Gewalt

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 24.03.1994

Gemeinsame Agrarpolitik – Ausfuhrerstattungen Erstattungsnomenklatur

Geflügelfleisch · Tarifierung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 24.03.1994

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Soziale Sicherheit · Altersrenten · Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 23.03.1994 zitiert von 1

Staatliche Beihilfen für öffentliche Unternehmen des Textilsektors und des Schuhsektors

Kapitaleinlagen

Europarecht

EuGH Urteil 23.03.1994

Vertragsverletzung – Nichtumsetzung einer Richtlinie

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 23.03.1994 zitiert von 1

Auslegung der Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag

Verbot, bestimmte gewerbliche Tätigkeiten am Sonntag zu …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 23.03.1994

Staatliche Beihilfen für ein öffentliches Unternehmen des land- und ernährungswirtschaftlichen Sektors

Kapitaleinlagen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 22.03.1994

Brüsseler Übereinkommen – Artikel 27 Nr. 3

Zwischen denselben Parteien ergangene Entscheidung · Begriff · Prozeßvergleich

Europarecht

EuGH Urteil 22.03.1994

Vertragsverletzung – Freier Dienstleistungsverkehr

Fremdenführer · Nach nationalem Recht vorgeschriebene berufliche …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 22.03.1994

Brüsseler Übereinkommen – Zuständigkeit für Klagen, die dingliche Rechte sowie die Miete oder Pacht von …

Nutzungsentschädigung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 16.03.1994

Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in …

Erneute Anhörung des Europäischen Parlaments

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 16.03.1994

Freier Warenverkehr – Öffnungszeiten von Tankstellen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 16.03.1994

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Besteuerungsgrundlage

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 16.03.1994

Zulässigkeitsvoraussetzungen – Antidumpingzölle

Taschenfeuerzeuge

Europarecht Nichtigkeitsklage

EuGH Urteil 15.03.1994

Vertragsverletzung – Artikel 7 und 59 EWG-Vertrag

Diskriminierung · Zugang zu Museen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Gulmann Schlussanträge 15.03.1994

Richtlinie 69/493/EWG über Kristallglas

Bezeichnung ausschließlich in der Sprache oder den Sprachen … · Artikel 30 EWG-Vertrag

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 15.03.1994

Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Gleichbehandlung · Ausübung der gewerkschaftlichen Rechte · Beteiligung an der Verwaltung von Körperschaften des …

Europarecht

EuGH Urteil 15.03.1994

Wettbewerb – Öffentliche Unternehmen

Abgabenbefreiung · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Staatliche Beihilfe

Europarecht

EuGH Beschluss 11.03.1994 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs

Voraussetzungen · Endgültige Antidumpingzölle

Europarecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 10.03.1994

Verbot des Inverkehrbringens von Brot und anderen Bäckereierzeugnissen, deren Kochsalzgehalt höher als 2 % ist

Verpflichtung, bei der Etikettierung bestimmte Angaben zu … · Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag und Richtlinie 79/112/EWG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Darmon Schlussanträge 10.03.1994

Es ist ungewöhnlich, daß sich ein nationales Gericht, nachdem es von Ihnen eine Antwort auf seine zur …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 10.03.1994

Schweinepest – Maßnahmen zur Marktstützung

Kaution · Verordnung (EWG) Nr. 2351/90 der Kommission

Europarecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 09.03.1994

Vertragsverletzung – Richtlinie 85/337/CEE

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht

EuGH Urteil 09.03.1994

Vertragsverletzung – Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung …

Europarecht

EuGH Urteil 09.03.1994

Staatliche Beihilfen – Klage gegen innerstaatliche Maßnahmen zur Durchführung einer Entscheidung der …

Vorabentscheidungsersuchen · Bestandskraft der Entscheidung gegenüber dem Empfänger der … · Gültigkeitsprüfung

Europarecht

EuGH Schlussanträge 09.03.1994

Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates vom 30 Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger …

Pflicht zur Einhaltung eines Stichtags für die Aussaat und …

Europarecht Nichtigkeitsklage

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 08.03.1994

Öffentliche Lieferaufträge – Arzneimittel und Arzneispezialitäten

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 08.03.1994

Brüsseler Übereinkommen – Erfüllungsort der Verpflichtung

Einheitliches Kaufgesetz

Europarecht

EuGH Beschluss 07.03.1994 zitiert von 7

Beamte – Unzureichende Rechtsmittelgründe

Unzulässigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Beschluss 04.03.1994

Mit Schriftsatz, der am 10. Februar 1994 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die …

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 03.03.1994

Versicherung – Richtlinie

Umsetzungsfrist · Unmittelbare Wirkung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 03.03.1994

Mehrwertsteuer – Sechste Richtlinie

Geldspielautomaten · Besteuerungsgrundlage

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 03.03.1994

Mehrwertsteuer – Dienstleistung gegen Entgelt

Begriff · Musizieren auf öffentlichen Wegen

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 03.03.1994 zitiert von 1

Gemeinsame Marktorganisation für Reis

Vertragsabgabe · Erstattung

Europarecht

EuGH Urteil 02.03.1994

Wettbewerb – Missbrauch einer beherrschenden Stellung

Begriff des relevanten Marktes

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Schlussanträge 02.03.1994

Diese Schlussanträge betreffen zwei Verfahren, die die Kommission gegen das Vereinigte Königreich gemäß …

Europarecht

EuGH Urteil 02.03.1994

Parlament – Zulässigkeitsvoraussetzungen

Handlung des Rates · Abkommen von Lomé · Finanzregelung · Rechtsgrundlage

Europarecht Klage abgewiesen