EuGH-Entscheidungen im Dezember 1995
Europäischer Gerichtshof
43 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 1995: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43 Entscheidungen
Für Unternehmengeltende Wettbewerbsregeln · Berufsfußballspieler · Sportregelungen über den Spielertransfer, nach denen der … · Beschränkung der Anzahl von Spielern mit der …
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG · Geringfügige und kurzzeitige Bschäftigungen · Ausschluß von der obligatorischen Rentenversicherung, von …
Soziale Vergünstigungen
Lieferung von Baugrundstücken
Begriff der staatlichen Beihilfe · Folgen eines Verstoßes gegen Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 …
Veterinärkontrollen · Nichtumsetzung
Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG · Ausschluß der geringfügigen Beschäftigungen von der …
Veterinärkontrollen · Nichtumsetzung
Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Geltendmachung gegenüber Dritten · Parallelimporteur · Gleichzeitige Ausübung der Tätigkeiten eines …
Zwangsmitgliedschaft in einem Berufsrentensystem · Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Möglichkeit, erstmals in der Kassationsinstanz einen …
Kanarische Inseln · Zollgebiet der Gemeinschaft · Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse · Befreiung von Zöllen
Entlassung einer transsexuellen Person
'Corn gluten feed' · Zolltarifliche Einreihung
Nationale Genehmigung für den Transfer von Banknoten
Verzögerung bei der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht …
Soziale Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG · Auslegung des Urteils vom 24. Februar 1994 in der …
Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Geltendmachung gegenüber Dritten · Unabhängiger Wiederverkäufer
Halspatillen · Tonische Getränke · Tarifierung
Artikel 36 EG-Vertrag · Umpacken von Markenwaren
Richtlinie 85/432/EWG
Veterinärkontrollen · Nichtumsetzung
Nichtumsetzung
Veterinärkontrollen · Nichtumsetzung
Inländische Abgaben
Austrittsgeldregelung · Artikel 85 des Vertrages und Verordnung Nr. 26
Austrittsgeldregelung · Auslegung des Artikels 2 der Verordnung Nr. 26
Kontrollmassnahmen · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
Anwendung der Artikel 4 und 63 des Vertrages · Unmittelbare Wirkung · EG-Vertrag · Mißbrauch einer beherrschenden Stellung
In Ceuta und Melilla anwendbare Rechtsvorschriften · Abgabe zollgleicher Wirkung
Begriff des Betriebes · Zu einem Konzern gehörende Gesellschaft
Familienleistungen · Artikel 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Richtlinie 87/102/EWG des Rates über den Verbraucherkredit
Nichtumsetzung
Sonderprämie für Rindfleischerzeuger · Nichtanerkennung der Ausgaben
Gebietsmonopol · Beschränkungen der Ausübung des Berufs des Tierarztes
Clawback · Berechnungsweise · Gültigkeit · Beweis