EuGH-Entscheidungen im Juli 1996

Beschlagnahme eines Luftfahrzeugs

Tierseuchenrecht · Dringliche Maßnahmen gegen die bovine spongiforme …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Fernsehtätigkeit

Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen … · Abgrenzung besonderer Schutzgebiete · Ermessen der Mitgliedstaaten · Wirtschaftliche und soziale Erwägungen

Gemeinschaftsregelung · Sachlicher Geltungsbereich · Leistung für ältere Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus … · Als Subvention gezahlte Leistung

Übergang eines Unternehmens, das sich im Verfahren der … · Befugnis des Veräußerers und des Erwerbers zur Kündigung … · Kurz vor dem Übergang gekündigte und vom Erwerber nicht …

Artikel 36 EG-Vertrag

Artikel 36 EG-Vertrag

Rechtsmittel offensichtlich unbegründet

Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Begriffe der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und …

Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren … · Weigerung der Kommission, ein Verfahren nach Artikel 90 …

Rechtsgrundlage einer Entscheidung · Verordnung Nr. 1017/68 · Geltungsbereich

Vorsteuerabzug · Hilfsumsätze im Bereich der Finanzgeschäfte · Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs

Vorsteuerabzug · Verpflichtung des Steuerpflichtigen · Besitz einer Rechnung

Begriff der staatlichen Beihilfe · Folgen eines Verstoßes gegen Artikel 93 Absatz 3 Satz 3 …

Richtlinie 79/7/EWG · Erwerbsbevölkerung

Keine fristgerechte Umsetzung

Fahrpreisvergünstigungen für öffentliche … · Sachlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 79/7 · Zusammenhang mit dem Rentenalter

Referenzmenge · Vorübergehende Aussetzung · Endgültige Kürzung · Verlust der Vergütung

Referenzmenge · Voraussetzungen der Übertragung · Vorübergehende Überlassung · Stille Gesellschaft zwischen Erzeugern

Artikel 36 EG-Vertrag · Umpacken von Markenwaren

Artikel 17 · Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug · Berichtigung der Vorsteuerabzüge

Einfuhrregelung · Härtefälle · Gültigkeitsprüfung · Einstweilige Anordnungen

Haushaltsjahr 1990

Alters- und Todesfallversicherung · Leistungen · Gleichzeitige Feststellung der Renten nach den … · Automatische Feststellung mit Eingang eines Antrags beim …

Schutzmaßnahmen · Sauerkirschen

Verletzung wesentlicher Formvorschriften

Rolle der amtlichen Tierärzte · Abwälzung der Kosten auf den Betreiber des Schlachthofes

Anerkennung einer Entscheidung · Begriff des Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht …

Genetisch veränderte Organismen

Ablehnung einer Bewebung · Begründung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses für …

Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsvertrag … · Zeitpunkt des Übergangs

Befreite Umsätze

Provisionsanspruch · Während des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte

Versetzungsmaßnahme im dienstlichen Interesse · Anfechtungsklage · Ersatz des immateriellen Schadens