Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 · Verordnung (EWG) Nr. 3416/91 · Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals · Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79
EuGH-Entscheidungen im September 1996
Europäischer Gerichtshof
45 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom September 1996: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
45 Entscheidungen
Gerichtsstandsvereinbarung
Unmittelbare Wirkung · Möglichkeit, sich gegenüber einem einzelnen auf eine …
Haushaltsjahr 1991 · Milch und Milcherzeugnisse
Durchführungsbestimmungen · Entscheidung 93/673/EG · Befugnis der Kommission
Besteuerungsgrundlage
Kontrolle der Weine aus einem anderen Mitgliedstaat · Verfahren zur Analyse der Sauerstoffisotopen im Wasser mit …
Tontechnische Umsetzung der Darbietung bei künstlerischen … · Ort der Leistung
Einfuhrkontingente für bestimmtes Spielzeug aus der …
Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige …
Gesellschaftsteuer · Einer Tochtergesellschaft von ihrer Muttergesellschaft … · Besteuerung des Einkommens der Gesellschaften
Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten
Richtlinie 92/40/EWG · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
Staatliche Maßnahmen mit sozialem Charakter
Nichtumsetzung einer Richtlinie
Deutsche Vereinigung · Strafen
Gemeinsame Handelspolitik · Einfrieren von Geldern · Sanktionen gegen die Republiken Serbien und Montenegro
Gemeinschaftliche Massnahmen zugunsten der älteren Menschen · Gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der …
Fisch der Art 'Molva molva'
Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher …
Sonderbeitrag · Ausnahme für 'Spezialschiffe' · Entscheidung der Kommission, mit der ein Befreiungsantrag … · Entscheidung, die nicht auf der Grundlage von Artikel 173 …
Begründung
Haftung eines Mitgliedstaats für einen Verstoß gegen das … · Anspruch auf Zinsen auf rückständige Leistungen der …
Sacheinlagen · Bezugsrecht der Aktionäre · Ausschluß
Sonderregelung für die Einfuhr zur Mast bestimmter … · Richtlinie 79/623/EWG des Rates
Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften … · Umsetzung · Richtlinie 90/434/EWG · Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen
Von einem Mitgliedstaat aus ausgestrahlte Fernsehwerbung · Verbot irreführender Werbung · Verbot von an Kinder gerichteter Werbung
Verpflichtung zur vorherigen Mitteilung aufgrund der …
Nichtumsetzung von Richtlinien zur Regelung …
Kinder von Wanderarbeitnehmern · Soziale Vergünstigungen · Schulabgänger · Zugang zu besonderen Beschäftigungsprogrammen
Richtlinie 91/156/EWG
Artikel 4, 48 und 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitslosenunterstützung für Empfänger, die älter als 52 …
Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft
Telekommunikation · Telekommunikationsendeinrichtungen · Gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität
Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften · Begriffe der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und …
Artikel 46 und 47 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Berechnung der Leistungen
Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates · Verordnung (EWG) Nr. 3477/92 der Kommission
Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse
Telekommunikation · Fernsehsendungen · Rechtshoheit über Rundfunkveranstalter
Soziale Sicherheit · Inkrafttreten · Unmittelbare Wirkung