Gesetzliches Monopol
Europarecht
EuGH-Entscheidungen im Oktober 1996
Europäischer Gerichtshof
50 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 1996: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
50 Entscheidungen
Richtlinien 92/118/EWG und 93/52/EWG · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
Europarecht
Europarecht
Alters- und Todesfallversicherung · Leistungen · Gleichzeitige Feststellung der Renten nach den … · Automatische Feststellung mit Eingang eines Antrags beim …
Europarecht
Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist
Europarecht
Gesundheitliche Bedingungen für die Gewinnung und das … · Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr
Europarecht
Umstände, unter denen ein Unternehmen verpflichtet ist, die …
Europarecht
Markenrichtlinie · Pflanzenschutzmittel · Parallelimport · Erschöpfung
Europarecht
Entstehungstatbestand der Verpflichtung zur Zahlung der … · Fälligkeitszeitpunkt der Tilgungsabgaben
Europarecht
Europarecht
Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern …
Europarecht
Öffentliche Gewalt
Europarecht
Gleichbehandlung der inländischen Umsätze und der von den …
Europarecht
Artikel 30 und 36 EG-Vertrag · Nationale Rechtsvorschriften über die Verwendung der …
Europarecht
Berechnung der Produktionsverringerung · Bezugszeitraum
Europarecht
Richtlinien 91/156/EWG und 91/689/EWG des Rates · Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
Europarecht
Besteuerungsgrundlage
Europarecht
Fehlendes Gemeinschaftsinteresse
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verletzung der Verteidigungsrechte · Anspruch der Betroffenen auf Anhörung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Preiserstattungs- und Preisnachlaßgutscheine · Besteuerungsgrundlage
Europarecht
Diversifizierung der Tätigkeiten des Empfängerunternehmens · Rückforderung
Europarecht Für nichtig erklärt
Anspruch auf Anschluß an ein Betriebsrentensystem · Anspruch auf Zahlung einer Altersrente · Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer
Europarecht
Gerichtsstand der Erfüllungsorts der vertraglichen … · Arbeitsvertrag · Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit … · Verrichtung der Arbeit in mehreren Länder
Europarecht
Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und …
Europarecht
Beamte · Teilzeitbeschäftigung · Anspruch auf Befreiung von der Zugangsprüfung für einen … · Mittelbare Diskriminierung
Europarecht
Gemeinschaftszollkontingent · Neue Wirtschaftsteilnehmer
Europarecht
Körperschaftsteuer · Mutter- und Tochtergesellschaften
Europarecht
Qualität von Süßwasser, das schutz- oder … · Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer
Europarecht
Schutzmaßnahmen · Sauerkirschen
Europarecht
Genetisch veränderte Organismen
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Berechnung zusätzlich gutgeschriebener Rentenbeiträge
Europarecht
Einfuhrkontingent · Beitritt der neuen Mitgliedstaaten · Übergangsmaßnahmen
Europarecht
Naturkatastrophe · Einfuhrkontingent · Anpassung und Aufteilung
Europarecht
Europarecht
Übertragung bestimmter Verwaltungsaufgaben einer Gemeinde …
Europarecht
Europarecht
Wettbewerb · Aussetzung des Vollzugs · Akteneinsicht
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Anerkennung einer Entscheidung · Begriff des Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht …
Europarecht
Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG · Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
Europarecht
Nichtumsetzung · Haftung und Schadensersatzpflicht des Mitgliedstaats
Europarecht
Referenzmenge · Antrag auf Gewährung einer Vergütung bei der endgültigen … · Ablehnung
Europarecht
Untergang der Waren im Lauf der Beförderung durch höhere … · Differenzierte Erstattung
Europarecht
Nichtumsetzung der Richtlinien 93/48/EWG, 93/49/EWG …
Europarecht
Leistungen bei Arbeitslosigkeit im zuständigen Mitgliedstaat · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Europarecht
Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Weigerung des Inhabers der Genehmigung für das …
Europarecht
Nationale Durchführungsbestimmungen
Europarecht
Nichtumsetzung
Europarecht
Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Unmittelbare Wirkung · Ehefrau eines marokkanischen Wanderarbeitnehmers · Besondere Anwendungsmodalitäten der niederländischen …
Europarecht
Sonderprämie für Rindfleischerzeuger · Nichtanerkennung der Ausgaben
Europarecht Aufgehoben