EuGH-Entscheidungen im November 1996

Durchsuchung eines Schiffes · Gemeinschaftslizenz

Technische Vorschriften und Spezifikationen · Kennzeichnung der Erzeugnisse, die der Ökosteuer unterliegen

Dienstleistungen der Tierärzte

Rechtskraft · Offensichtliche Unzulässigkeit

Verbot der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem anderen … · Artikel 30 EG-Vertrag und Richtlinie über die Marken

Untätigkeitsklage · Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG · Stellungnahme, durch die die Untätigkeit beendet wird · Auf die Kosten beschränktes Anschlußrechtsmittel

Einfuhrregelung · Härtefälle · Gültigkeitsprüfung · Einstweilige Anordnungen

Einreiserecht · Rechtsweg · Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG

Annäherung des Zuckerpreises · Herstellung von Isoglukose

Richtlinie 80/987/EWG · Artikel 4 · Unmittelbare Wirkung · Möglichkeit, nationale Vorschriften, durch die eine …

Sacheinlagen · Bezugsrecht der Aktionäre · Ausschluß

Verhalten auf hoher See · Einziehung eines Wasserfahrzeugs und seiner Ladung

Umschreibung der Produktmärkte · Anwendung von Artikel 86 des Vertrages auf Verhaltensweisen … · Koppelungsverkäufe · Auf Verdrängung ausgerichte Preise

Verordnung (EWG) Nr. 3478/92 der Kommission · Prämienregelung für den Rohtabaksektor · Berechnung der von einer Erzeugergemeinschaft an den …

Richtlinie 68/360/EWG

Verfahren der Prüfung von Bescheinigungen EUR.1 · Nacherhebung von Zöllen · Für die Zollschuld haftende Person

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis · Freiwillige Kündigung des Arbeitsvertrags

Übergang der Rechte und Pflichten aus einem Arbeitsvertrag … · Zeitpunkt des Übergangs

Nichtigkeitsklage

Anwendung des nationalen Rechts · Grenzen

Unmittelbare Wirkung der Richtlinie 65/65/EWG · Genehmigung für das Inverkehrbringen

Gemeinsame Handelspolitik · Besteuerungssystem der französischen überseeischen … · Waren aus Drittländern

Steuerpflichtiger · Erwerb und Besitz von Schuldverschreibungen

Fangverbot · Abweichungen

Nichtumsetzung der Richtlinien 93/48/EWG, 93/49/EWG …

Telekommunikation · Telekommunikationsendeinrichtungen · Gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität

Richtlinie 79/7/EWG · Erwerbsbevölkerung

Niederlassungsfreiheit bei Gesellschaften · Besteuerung der Einkünfte einer Zweigniederlassung · Aufteilung der Einkünfte

Nichtigkeitsklage