EuGH-Entscheidungen im Dezember 1996

Erlaubnis · Artikel 59 EG-Vertrag

Provisionsanspruch · Während des Vertragsverhältnisses abgeschlossene Geschäfte

Gemeinschaftszollkontingent · Neue Wirtschaftsteilnehmer

Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft

Qualität von Süßwasser, das schutz- oder … · Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer

Zusammensetzung von Brot · Höchstfeuchtigkeitsgehalt, Mindestascheanteil und Verbot …

Verordnung (EWG) Nr. 3587/91 · Verordnung (EWG) Nr. 3416/91 · Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals · Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79

Besondere oder ausschließliche Rechte · Mietleitungsrichtlinie · Bereitstellung eines Mindestangebots an Mietleitungen

Qualifizierung der Beihilfen

Kopier- und Fernkopiergeräte · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Fisch der Art 'Molva molva'

Begriff des Arbeitnehmers · Untersuchung der Augen und des Sehvermögens · Begriff des Arbeitsplatzes im Sinne der Artikel 4 und 5 · Umfang der in den Artikeln 4 und 5 aufgestellten …

Kartoffelstärke

Begriff des 'Unterhaltsberechtigten'

Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden · Feste Niederlassung

Begriff der ehelichen Güterstände · Begriff der Unterhaltspflicht

Fangverbot · Abweichungen

Fernsehtätigkeit

Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine …

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Grundsatz des Vertrauensschutzes · Gültigkeit der Entscheidung 95/119/EG der Kommission

Rechtsgrundlage · Begründungspflicht · Subsidiaritätsprinzip · Verhältnismäßigkeit

Gesetzliches Monopol · Mißbrauch einer beherrschenden Stellung

Kreditinstitute · Gewährung eines Hypothekendarlehens · Erfordernis der Zulassung im Mitgliedstaat, in dem die …

System des Ersatzes durch äquivalente Waren · Rohrzucker und Rübenzucker

Richtlinien 92/118/EWG und 93/52/EWG · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Nichtumsetzung

Bezugsrecht und ausschließliches Recht der … · Verletzung der Vorschriften des Vertrages · Gemeinschaftspräferenz · Grundsatz von Treu und Glauben und Grundsatz des …

Auslegung der Artikel 47 und 209 · Ende der Übergangszeit · Artikel 30 und 36 EG-Vertrag · Paralleleinfuhren nicht patentierbarer pharmazeutischer …

Vorsteuerabzug · Verpflichtung des Steuerpflichtigen · Besitz einer Rechnung

Haushaltsjahr 1991 · Milch und Milcherzeugnisse

Entwicklungszusammenarbeit · Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze · Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Fremdenverkehr … · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Nationale Regelung, durch die inländischen und …