EuGH-Entscheidungen im Februar 1997

Abweichungsbefugnis nach Artikel 11 Teil C Absatz 1 · Ausschluß von Tauschgeschäften von der Erstattung im Falle …

Patent · Registrierung von Arzneimitteln · Patentverletzung

Verhalten auf hoher See · Einziehung eines Wasserfahrzeugs und seiner Ladung

Nichtumsetzung der Richtlinien 91/157/EWG und 93/86/EWG

Beitrag an den Abwrackfonds · Gültigkeit der Gemeinschaftsregelung

Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Vertriebsbindungssystem · Lückenlosigkeit des Systems als Voraussetzung dafür, es …

Maßnahmen gleicher Wirkung · Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 · Statistiken des Warenverkehrs · Detaillierte Anmeldung aller Warenbewegungen aus einem …

Begriff der ehelichen Güterstände · Begriff der Unterhaltspflicht

Besteuerungsgrundlage · Persönliche Beziehungen zwischen dem Erbringer und dem …

Umsatzsteuer · Abwälzung auf den Verbraucher

Markenrecht · Neuetikettierung von Whiskyflaschen

Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern …

Einfuhrzuschlag · Mißbrauch einer beherrschenden Stellung

Artikel 4, 48 und 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitslosenunterstützung für Empfänger, die älter als 52 …

Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit bei …

Beamte · Arbeitsplatzteilungsregelung · Aufstieg, der sich nach dem Kriterium der tatsächlichen … · Mittelbare Diskriminierung

Richtlinie 68/360/EWG

Ort der Besteuerung einer Dienstleistung

Aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß … · Auswirkung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands …

Preis frei Grenze · Erhöhung bei Einräumung eines Zahlungsziels

Gerichtsstandsvereinbarung

Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren … · Weigerung der Kommission, ein Verfahren nach Artikel 90 …

Parallelimporte · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Geltendmachung gegenüber Dritten · Unabhängiger Wiederverkäufer

Nationale Bescheinigung über die Abgasemissionen · Vereinbarkeit mit der Richtlinie 70/156/EWG

Klage auf Zahlung des Restbetrags und von Schadensersatz · Widerklage auf Erstattung der gezahlten Vorschüsse

Gerichtsstandsvereinbarung

Medizinprodukte

Richtlinie 76/207/EWG · Entlassungbedingungen · Fehlzeiten wegen einer durch Schwangerschaft oder … · Fehlzeiten während der Schwangerschaft und nach der …

Öffentliche Gewalt

Recht des Ehegatten eines Gemeinschaftsangehörigen mit der … · Auf einen Mitgliedstaat beschränkter, rein interner …

Nichtumsetzung

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Geltungsbereich des Artikels 19

Kollektive beherrschende Stellung

Europäische Menschenrechtskonvention · Freiheitsentzug · Recht auf einen fairen Prozeß · Wirkungen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für …

Steuerpflichtiger · Erwerb und Besitz von Schuldverschreibungen

Niederlassung · Umgehung des nationalen Rechts

Wohnungen für Senioren · Fehlender Erwerbszweck

Fernsehsendungen · Rechtshoheit über Rundfunkveranstalter

Artikel 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates · Vorläufige Gültigkeit der vor dem Inkrafttreten der … · Vorläufige Gültigkeit von nach der Anmeldung geänderten …

Ausgleichsabgabe · Kumulierung · Produkte auf dem Weg nach der Gemeinschaft · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Europäisches Parlament · Tagungen

Einfuhrkontingent · Beitritt der neuen Mitgliedstaaten · Übergangsmaßnahmen

Naturkatastrophe · Einfuhrkontingent · Anpassung und Aufteilung