EuGH-Entscheidungen im März 1997

Verweisung an das Gericht erster Instanz

Schutzmaßnahmen · Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden

Fremdsprachenlektoren · Zugang zu Lehraufträgen und Vertretungen an Hochschulen

Multivitaminerzeugnisse und Erzeugnisse, die Aminosäuren … · Tarifierung

Befreiungen · Vermietung von Zelten, Wohnanhängern und Mobilheimen

Richtlinie 91/156/EWG

Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten

Technische Vorschriften und Spezifikationen · Kennzeichnung der Erzeugnisse, die der Ökosteuer unterliegen

Richtlinie 83/182/EWG

Visum · Gesetzgebungsverfahren · Anhörung des Europäischen Parlaments

Steuerregelung der französischen überseeischen Departements · Entscheidung 89/688/EWG · Abgaben zollgleicher Wirkung · Inländische Abgaben

Anwendung des nationalen Rechts · Grenzen

Begriff des 'Unterhaltsberechtigten'

Medizinprodukte

Pflicht zur vorherigen Mitteilung aufgrund der Richtlinie …

Befugnisse des Parlaments

Geltungsbereich · Recht auf Vorsteuerabzug · Zurückbehaltung des geschuldeten Mehrwertsteuersaldos · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Anwendung auf die Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele · Ermittlung der Besteuerungsgrundlage

Bürgschaft

Markenrichtlinie · Pflanzenschutzmittel · Parallelimport · Erschöpfung

Binnenmarkt · Pensionsfonds

Untätigkeitsklage · Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG · Stellungnahme, durch die die Untätigkeit beendet wird · Auf die Kosten beschränktes Anschlußrechtsmittel

Gesetzliches Monopol · Mißbrauch einer beherrschenden Stellung

Vertrieb periodischer Druckschriften · Preisausschreiben · Nationales Verbot

Zusammensetzung von Brot · Höchstfeuchtigkeitsgehalt, Mindestascheanteil und Verbot …

Leistungen bei Arbeitslosigkeit im zuständigen Mitgliedstaat · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

System des Ersatzes durch äquivalente Waren · Rohrzucker und Rübenzucker

Verbot der Nachtarbeit

Leistungen für Waisen · Wehrdienst

Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit · Eröffnung des Anspruchs · Rahmenzeitraum · Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat …

Beibehaltung von Eintragungsgebühren · Stempelsteuern auf den Wert von Verträgen über den Bau …

Untergang der Waren im Lauf der Beförderung durch höhere … · Differenzierte Erstattung

Geltungsbereich · Vertretung einer Gesellschaft · Interessenkonflikt · Mangelnde Befugnis eines Verwalters, die Gesellschaft zu …

Bezugsrecht und ausschließliches Recht der … · Verletzung der Vorschriften des Vertrages · Gemeinschaftspräferenz · Grundsatz von Treu und Glauben und Grundsatz des …

Rechtsgrundlage einer Entscheidung · Verordnung Nr. 1017/68 · Geltungsbereich

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · Durchführungsbestimmungen · Auslegung und Gültigkeit der Sanktionen

Echinacea · Arzneiware

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Ordnungsgemäße Beschäftigung · Beschäftigungszeiten, die aufgrund einer durch Täuschung …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis nach einem Jahr … · Beschäftigung, die nacheinander bei zwei Arbeitgebern …

Vergleichsland

Dienstleistungen der Tierärzte

Altersrente und Altersruhegeld · Berechnungsweise · Rentenalter