EuGH-Entscheidungen im April 1997

Rechtsschutzinteresse · Staatliche Beihilfen

Verwechslungsgefahr, die die Gefahr einer gedanklichen …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Begriffe der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines … · Befristete und bedingte Arbeits- und Aufenthaltsserlaubnis · Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Begriffe der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines … · Nur zur zeitlich begrenzten Ausübung der Tätigkeit als … · Nicht durch eine Arbeits- und/oder Aufenthaltserlaubnis …

Erstattung · Anwendung des nationalen Rechts · Voraussetzungen und Grenzen

Spezifische Referenzmenge · Übertragung eines Teils eines Mischbetriebs · Aufteilung der Quote zwischen Veräußerer und Erwerber

Klage des Inhabers dieser Rechte gegen den Wiederverkäufer … · Parfum

Artikel 5 der Verordnung Nr. 17 des Rates · Vorläufige Gültigkeit der vor dem Inkrafttreten der … · Vorläufige Gültigkeit von nach der Anmeldung geänderten …

Wirkungen · Abfallbegriff

Elektrisches Gerät 'System unterbrechungsfreier … · Einreihung in die Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs

Dienstleistung eines Schiedsrichters · Ort der Leistung

Diskriminierung · Beurteilung der Gültigkeit · Nationales Gericht · Einstweilige Anordnungen

Ermittlung des Wertes der Veredelungserzeugnisse und der … · Zweckmäßige Methoden zur Ermittlung des Wertes

Richtlinie 76/207/EWG · Entschädigungsanspruch im Fall der Diskriminierung beim … · Wahl der Sanktionen durch die Mitgliedstaaten · Festsetzung einer Entschädigungshöchstgrenze

Haftung eines Mitgliedstaats für einen Verstoß gegen das … · Anspruch auf Zinsen auf rückständige Leistungen der …

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · EWR-Abkommen · Ursprung der Erzeugnisse

Einfuhr von Waren mit Ursprung in einem Drittland, die sich … · Artikel 227 Absatz 3 EG-Vertrag · Vierter Teil des EG-Vertrags (Artikel 131 bis 136a · Beschlüsse 86/283/EWG, 91/110/EWG und 91/482/EWG des Rates

Tierarzneimittel · Genehmigung für das Inverkehrbringen

Haushaltsjahr 1991

Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörigkeit bei …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Familienangehöriger eines Arbeitnehmers · Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis · Voraussetzungen

Gleichbehandlung · Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag oder der … · Versicherungssystem eines öffentlichen … · Hinterbliebenenrente

Rücknahme eines Verwaltungsakts · Berechtigtes Vertrauen · Angemessene Frist · Rechtsmittel

Kartoffelstärke

Annäherung des Zuckerpreises · Herstellung von Isoglukose

Referenzmenge · Voraussetzungen der Übertragung · Vorübergehende Überlassung · Stille Gesellschaft zwischen Erzeugern

Mitgliedstaat, in dem die Verbrauchsteuer geschuldet wird · Erwerb über einen Agenten

Rückwirkende Verlängerung · Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag

Referenzmenge · Vorübergehende Aussetzung · Endgültige Kürzung · Verlust der Vergütung

Systematische Grenzkontrollen · Untersuchungskosten

Ölsaaten Endgültige Referenzbeträge · Ausschluß der portugiesischen Erzeuger vom Ausgleich für … · Nichtigkeitsklage

Rolle der amtlichen Tierärzte · Abwälzung der Kosten auf den Betreiber des Schlachthofes

Gesundheitliche Bedingungen für die Gewinnung und das … · Innergemeinschaftlicher Handelsverkehr

Staatsangehörigkeitserfordernis für Eigner