EuGH-Entscheidungen im Juli 1997

Antiasthenische Erzeugnisse · Tarifierung

Ermittlung des Wertes der Veredelungserzeugnisse und der … · Zweckmäßige Methoden zur Ermittlung des Wertes

Verfahren der Prüfung von Bescheinigungen EUR.1 · Nacherhebung von Zöllen · Für die Zollschuld haftende Person

Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften … · Zollkodex der Gemeinschaften · Rechtsbehelf · Aussetzung einer zollrechtlichen Entscheidung

Diskriminierung · Beurteilung der Gültigkeit · Nationales Gericht · Einstweilige Anordnungen

Einfuhrzuschlag

Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistenden · Feste Niederlassung

Gültigkeit des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1966/94 der …

Gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer

Ort und Grundlage der Besteuerung der Beförderungsleistung

Einfuhrzuschlag

Gesundheitsdienliches Wasser

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · Durchführungsbestimmungen · Auslegung und Gültigkeit der Sanktionen

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit · Grundsatz des Vertrauensschutzes · Gültigkeit der Entscheidung 95/119/EG der Kommission

Fälligkeit · Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 · 'Gegebenenfalls geschuldeter Betrag'

Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften … · Umsetzung · Richtlinie 90/434/EWG · Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen

Einfuhrzuschlag · Mißbrauch einer beherrschenden Stellung

Zeitaufstieg · In einem anderen Mitgliedstaat erworbene Berufserfahrung

Beitrag an den Abwrackfonds · Gültigkeit der Gemeinschaftsregelung

Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten · Wehrdienst · Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. …

Maßnahmen zur Durchführung eines Aufhebungsurteils · Übergang in eine höhere Laufbahngruppe nach einem … · Materieller und immaterieller Schaden

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Zulässigkeit

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten …

Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten … · Verantwortlichkeit eines Unternehmens für die ganze …

Inländische Abgabe · Etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …

Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten … · Verjährung

Richtlinie 91/629/EWG · Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren in … · Empfehlung für das Halten von Rindern · Ausfuhr von Kälbern aus einem Mitgliedstaat, bei der der im …

Artikel 119 EG-Vertrag · Protokoll Nr. 2 im Anhang zum Vertrag über die Europäische … · Berufliche Systeme der sozialen Sicherheit · Ausschluß der Teilzeitbeschäftigten von einer Regelung, die …

Richtlinie 80/987/EWG · Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung … · Angemessene Wiedergutmachung · Ausschlußfrist

Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen · Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung … · Angemessene Wiedergutmachung

Entgelt · Arbeitsbedingungen für schwangere Frauen

Richtlinie 80/987/EWG · Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen · Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung … · Angemessene Wiedergutmachung

Nachthemd

Von einem Mitgliedstaat aus ausgestrahlte Fernsehwerbung · Verbot irreführender Werbung · Verbot von an Kinder gerichteter Werbung

Beeinträchtigungen durch Handlungen einzelner · Pflichten der Mitgliedstaaten

Patent · Registrierung von Arzneimitteln · Patentverletzung

Kreditinstitute · Gewährung eines Hypothekendarlehens · Erfordernis der Zulassung im Mitgliedstaat, in dem die …

Abweichungsbefugnis nach Artikel 11 Teil C Absatz 1 · Ausschluß von Tauschgeschäften von der Erstattung im Falle …

Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen jugoslawischen … · Rechtssicherheit

Befreiungen · Vermietung von Zelten, Wohnanhängern und Mobilheimen

Bei unterbliebener Offenlegung vorgesehene Maßregeln · Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG

Gerichtsstandsvereinbarung