EuGH-Entscheidungen im April 1998

Europäischer Gerichtshof

40 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom April 1998: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

40 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge zitiert von 1

Regelung für Reisebüros und Reiseveranstalter · Hotelbetriebe · Aufenthalt und Reise umfassendes pauschales Leistungspaket · Grundlage für die Berechnung der Marge

Europarecht
EuGH Sechste Kammer Urteil

Gültigkeit des Alleinvertriebvertrags · Artikel 85 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Verordnung (EG) Nr. 1475/95

Europarecht
EuGH Erste Kammer Urteil

Pflicht zur Führung eines Fahrtenschreibers · Ausnahme für Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Artikel 227 EG-Vertrag · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie … · Gegenstand, der sich in den überseeischen Ländern und …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge zitiert von 1

Kombinierte Veranlagung der Einkommensteuer und der … · Nichtanwendung eines Höchstsatzes der Sozialbeiträge, der … · Eventueller Ausgleich durch Vorteile bei der Einkommensteuer · Etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Europarecht
EuGH Urteil zitiert von 6

Steuerregelung der französischen überseeischen Departements · Entscheidung 89/688/EWG · Abgaben zollgleicher Wirkung · Inländische Abgaben

Europarecht
EuGH Urteil

Selektives Vertriebssystem · Verpflichtung zur Ausfuhr in ein Drittland · Verbot der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft und des …

Europarecht
EuGH Fünfte Kammer Beschluss

Vorabentscheidung · Offensichtliche Unzulässigkeit

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge

Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für …

Europarecht Nichtigkeitsklage
EuGH Generalanwalt Léger Schlussanträge

Verbot neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel · Geltung für das Gericht · Beamte · Interinstitutionelle Übernahme

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge

Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge · Nationale Verfahrensfristen

Europarecht
EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge zitiert von 1

Nichtanerkennung von Ausgaben · Haushaltsjahr 1991

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge

Weigerung eines Arbeitgebers, einem entlassenen …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge

Preis- und Prämienregelung · Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates

Europarecht
EuGH Urteil

Steuersatz, der bei Elektrizität inländischen Ursprungs je … · Einheitlicher Satz für eingeführte Elektrizität

Europarecht