Regelung für Reisebüros und Reiseveranstalter · Hotelbetriebe · Aufenthalt und Reise umfassendes pauschales Leistungspaket · Grundlage für die Berechnung der Marge
EuGH-Entscheidungen im April 1998
Europäischer Gerichtshof
40 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom April 1998: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
40 Entscheidungen
Nichtumsetzung der Richtlinie 94/51/EG innerhalb der …
Gültigkeit des Alleinvertriebvertrags · Artikel 85 Absätze 1 und 3 EG-Vertrag · Verordnung (EWG) Nr. 123/85 · Verordnung (EG) Nr. 1475/95
Pflicht zur Führung eines Fahrtenschreibers · Ausnahme für Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im …
Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge, die …
Artikel 227 EG-Vertrag · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie … · Gegenstand, der sich in den überseeischen Ländern und …
Kombinierte Veranlagung der Einkommensteuer und der … · Nichtanwendung eines Höchstsatzes der Sozialbeiträge, der … · Eventueller Ausgleich durch Vorteile bei der Einkommensteuer · Etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
Altersrente · Berechnungsweise · Rentenalter
Steuerregelung der französischen überseeischen Departements · Entscheidung 89/688/EWG · Abgaben zollgleicher Wirkung · Inländische Abgaben
Unmittelbar und individuell betroffenes Unternehmen
Richtlinie 76/207/EWG · Mutterschaftsurlaub · Anspruch auf Beurteilung
Sanktionen
Diskriminierung
Vermiet- und Verleihrecht · Gültigkeit der Richtlinie 92/100/EWG
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge · Nationale Verfahrensvorschriften
Selektives Vertriebssystem · Verpflichtung zur Ausfuhr in ein Drittland · Verbot der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft und des …
Benutzung von Arbeitsmitteln · Gefährdung durch Exposition gegenüber Karzinogenen · Richtlinien 89/655/EWG und 90/394/EWG
Besteuerung des Sparens im Rahmen einer Lebensversicherung · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über …
Vorabentscheidung · Offensichtliche Unzulässigkeit
Vorherige Genehmigung der zuständigen Krankenkasse · Gesundheit · Zahnbehandlung
Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für …
Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat angefallener … · Vorherige Genehmigung der zuständigen Kasse · Brillenkauf
Dringlichkeit · Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93
Wirkung einer nicht umgesetzten Richtlinie
Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen
Tierarzneimittel · Genehmigung für das Inverkehrbringen
Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft
Mitgliedstaat, in dem die Verbrauchsteuer geschuldet wird · Erwerb über einen Agenten
Verbot neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel · Geltung für das Gericht · Beamte · Interinstitutionelle Übernahme
Einstufung des Krankentransportdienstes
Pflichten der Kommission bei der Prüfung einer Beschwerde …
Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge · Nationale Verfahrensfristen
Nichtanerkennung von Ausgaben · Haushaltsjahr 1991
Weigerung eines Arbeitgebers, einem entlassenen …
Preis- und Prämienregelung · Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates
Steuersatz, der bei Elektrizität inländischen Ursprungs je … · Einheitlicher Satz für eingeführte Elektrizität