EuGH-Entscheidungen im Mai 1998

Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Anwendungsbereich · Türkischer Arbeitnehmer, mit dem ein befristeter …

Nichterlaß der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen …

Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Geltungsbereich

Weinmarkt · System der obligatorischen Destillation

Erhebung von den Begünstigten

Artikel 31 · Vollstreckbarkeit einer Entscheidung · Kollektives Verfahren der Schuldentilgung

IDA · Informationsverbund · Rechtsgrundlage

Ausgleichsabgaben für die Einfuhr von Kirschen mit Ursprung … · Buchmäßige Erfassung · Nacherhebung

Zölle · Erlaß · Besonderer Fall

Tatfrage · Wettbewerb · Informationsaustauschsystem · Wettbewerbsbeschränkungen

Mißbrauch einer beherrschenden Stellung · Weigerung eines Presseunternehmens in beherrschender …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Tatfrage · Wettbewerb · Informationsaustauschsystem · Wettbewerbsbeschränkungen

Aufgabe der Kommission nach den Artikeln 85 und 86 … · Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses

Vermietung von Laserdisks

Kooperationsabkommen EWG-Marokko · Artikel 40 Absatz 1 · Verbot der Diskriminierung im Bereich der sozialen … · Unmittelbare Wirkung

Besondere Schutzgebiete

Aufrechnung der Forderungen eines Mitgliedstaats gegen … · Gemeinsame Agrarpolitik · Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 · Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter …

Anderweitige Rechtshängigkeit · Begriff "dieselben Parteien" · Versicherungsgesellschaft und Versicherter

Haushaltsjahr 1990 · Ausfuhrerstattungen für Gerste

Beginn · Berechnungsweise

Richtlinie 86/609/EWG

Thermie-Programm · Anspruch auf umfassenden Rechtsschutz · Begründungspflicht · Anspruch auf rechtliches Gehör

Rindfleisch · Ausfuhrerstattung · Rindfleisch britischen Ursprungs, das aufgrund der … · Höhere Gewalt

Umfang des Schutzes gegen das Risiko det …

Zahlungsverpflichtung der Garantieeinrichtungen · Nichterfüllte Ansprüche

Einrichtungen ohne Gewinnstreben, die gewerkschaftliche …

Verbindungskasten ohne Kabel und Anschlußkontakte

Folgen der Unvereinbarkeit einer nationalen Abgabe mit dem …

Stellung einer finanziellen Sicherheit · Reisebüro, das sich die für die Ausübung seiner Tätigkeit …

Finanzierung · Gesetzliche Grundlage

Begriff des 'Arbeitnehmers' · Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Erziehungsgeld · Begriff der 'familienleistung'

Gleichbehandlungspflicht · Bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung · Grenzgänger

Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung · Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer …

Erstattung · Anwendung des nationalen Rechts · Voraussetzungen und Grenzen

Gemeinsame Maßnahme betreffend den Transit auf Flughäfen · Rechtsgrundlage

Gleiches Entgelt · Artikel 119 EG-Vertrag · Richtlinie 75/117/EWG · Sanktionen bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot

Steuerbefreiung bestimmter in engem Zusammenhang mit Sport … · Ungerechtfertigte Beschränkungen

Übergang von Unternehmen · Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Richtlinie 77/187/EWG · Geltungsbereich

Pflicht zur vorherigen Mitteilung aufgrund der Richtlinie …

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Erfordernis der Staatszugehörigkeit

Leistungen für Waisen

Zufall · Höhere Gewalt

Nationales Gesetz, das eine einzelne Einrichtung von …