Dringlichkeit · Unbestreitbare Dringlichkeit · Beweiswürdigung
EuGH-Entscheidungen im Dezember 1998
Europäischer Gerichtshof
43 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 1998: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
43 Entscheidungen
Beweisaufnahme · Akteneinsicht · Wettbewerb · Kartelle
Übermittlungspflicht · Verbot von Stoffen mit wachstumsfördernder Wirkung
Dringlichkeit · Unbestreitbare Dringlichkeit · Beweiswürdigung
Nichtumsetzung der Richtlinie 94/47/EG
Benutzung von Arbeitsmitteln · Gefährdung durch Exposition gegenüber Karzinogenen · Richtlinien 89/655/EWG und 90/394/EWG
Kollegialprinzip · Richtlinie 90/605/EWG zur Änderung des Anwendungsbereichs … · Jahresabschluß und konsolidierter Abschluß
Leistungen bei Alter · Artikel 45 und 49 · Berechnung der Leistungen, wenn der Versicherte nicht …
Beschränkungen der Anlage der Aktiva
Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und … · Festsetzung von Schwellenwerten
Abgabe auf die Übertragung nicht börsennotierter Aktien
Freier Warenverkehr · Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen und von Maßnahmen … · Ausnahmen · Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren
Referenzmenge · Vorübergehende Aussetzung · Umwandlung in eine endgültige Kürzung · Verlust der Vergütung
Ernennung zum Abteilungsleiter
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen …
Einstellung der Tätigkeit des Betriebes aufgrund einer …
Rechtsgrundlage · Artikel 43 EG-Vertrag · Artikel 130s EG-Vertrag · Befugnisse des Parlaments
Berechnung der Leistungen · Anhang VI Abschnitt D Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. …
Begriff des öffentlichen Auftraggebers
Spezifische Referenzmenge · Endgültige Gewährung · Voraussetzungen
Besondere Schutzgebiete
Obst und Gemüse · Einfuhr von Sauerkirschen aus Drittstaaten · Erhebung einer Ausgleichsabgabe in Höhe der Differenz … · Anwendbarkeit auf beschädigte Waren
Bekämpfung der klassischen Schweinepest in Deutschland
Bootsliegeplätze · Beschränkung für Bootseigner mit Wohnsitz in einem anderen …
Vitamin-C-Präparate
Invalidität · Ärztliche Kontrolle
Ausnahmen · Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren · Bienen der Art Apis mellifera mellifera (braune Læsø-Biene
Verpachtung und Vermietung von Grundstücken · Recht, für eine Besteuerung zu optieren
Am Jahresende gewährte Gratifikation · Voraussetzungen für die Gewährung
Zuständigkeit des Gerichtshofes · Nationales Recht, durch das Gemeinschaftsvorschriften … · Zollbefreiungen · Treibstoff in Straßenkraftfahrzeugen
Abgekürztes Verfahren · Im wessentlichen gleiche Erzeugnisse
Akte über den Beitritt der Republik Österreich, der … · Abweichende Bestimmungen · Artikel 99
Rechtsmittel beim Gerichtshof
Oldtimer
Ohne Übertragung öffentlicher Mittel gewährte Vergünstigung · Zahlungsunfähige Unternehmen · Artikel 92 EG-Vertrag · Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag
Stellung einer finanziellen Sicherheit · Reisebüro, das sich die für die Ausübung seiner Tätigkeit …
Gleiches Entgelt · Artikel 119 EG-Vertrag · Richtlinie 75/117/EWG · Sanktionen bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot
Bestreitung von Ausgaben für die Forschung · Arzneispezialitäten