EuGH-Entscheidungen im Januar 1999

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Kosmetische Mittel · Nationale Rechtsvorschriften, die Beschränkungen für die …

Spezifische Referenzmenge · Nichtvermarktungs- und Umstellungsverpflichtung · Pflichten · Verstoß

Begriff 'Behörden' · Ausschluß der Gerichte, Strafverfolgungs- und … · Auszugsweise Übermittlung von Informationen · Ausschluß des Anspruchs auf Informationen während der Dauer …

Gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer

Richtlinie 94/36/EG über Farbstoffe, die in Lebensmitteln … · Mitteilung hiervon abweichender nationaler Vorschriften · Fehlende Bestätigung durch die Kommission · Wirkung

Richtlinie 93/22/EWG · Teilweise Umsetzung

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. … · Bezeichnung des Erzeugnisses · Verbraucherschutz · Verwechslungsgefahr

Freizügigkeit · Begriff des "Arbeitnehmers" · Niederlassungsfreiheit · Studienfinanzierung

Niederlassungsfreiheit · Erfordernis der Mitgliedschaft von Belgien für die …

Anwendbares Recht · In einen anderen Mitgliedstaat entsandte Zeitarbeitnehmer

Artikel 227 EG-Vertrag · Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie … · Gegenstand, der sich in den überseeischen Ländern und …

Getrocknete, vorübergehend bei einer Temperatur von · 24 ºC eingelagerte Walnußstücke

Zulässigkeit einer Klage nach Artikel 226 EG (früher … · Mit Gründen versehene Stellungnahme · Beachtung des Grundsatzes der kollegialen … · Unterbliebene Durchführung der Artikel 4 Absatz 1 und 6 …

Milchquotenregelung in Schweden · Erstzuteilung von Milchquoten · Nationale Regelung · Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92

Kombinierte Veranlagung der Einkommensteuer und der … · Nichtanwendung eines Höchstsatzes der Sozialbeiträge, der … · Eventueller Ausgleich durch Vorteile bei der Einkommensteuer · Etwaige Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Hinzurechnung zur Bemessungsgrundlage der Steuer · Ausnahme, die auf Mieter von Wirtschaftsgütern nicht …

Richtlinie 85/337/EWG

Gerichtliche Kontrolle

Nichterlaß der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen …

Nichtanerkennung von Ausgaben · Haushaltsjahr 1991

Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Richtlinie · Recht auf Vorsteuerabzug · Ausschluß nach nationalen Rechtsvorschriften, die älter …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen

Wasserverschmutzung · Nichtumsetzung

Freier Kapitalverkehr · Nationale Vorschrift, die den Erlaß eines Mahnbescheids … · Vereinbarkeit

Einrede der Unzulässigkeit

Einheitliche Bankbedingungen für die Gewährung eines …

Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie …

EWR-Abkommen · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Beitritt zur Europäischen Union · Richtlinie 80/987/EWG

Reisende aus Drittländern · Befreiungen · Mit einer Mindestdauer des Auslandsaufenthalts verbundenes …

Verurteilung wegen des Verbrauchs von Betäubungsmitteln · Aufenthaltsverbot auf Lebenszeit

Vereinbarkeit der Ausschreibungsbedingungen mit dem … · Fehlende Veröffentlichung einer Ausschreibung im Amtsblatt