EuGH-Entscheidungen im April 1999

Beginn · Zustellung · Begriff · Unzulässigkeit

Nichterlaß der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen …

Begriff des Abnehmers · Erzeugergenossenschaft

Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen … · Ausweisung der gefährdeten Gebiete · Kriterien · Gültigkeit im Hinblick auf das Verursacherprinzip, den …

Bootsliegeplätze · Beschränkung für Bootseigner mit Wohnsitz in einem anderen …

Überschreitung der Fristen für die Zollabfertigung von … · Begriff der Verfehlung ohne wirkliche Auswirkung auf die … · Fristverlängerung · Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit

Artikel 31 · Vollstreckbarkeit einer Entscheidung · Kollektives Verfahren der Schuldentilgung

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen …

Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften

Übergangsvorschriften · Lieferung von Baugrundstücken

Obst und Gemüse · Einfuhr von Sauerkirschen aus Drittstaaten · Erhebung einer Ausgleichsabgabe in Höhe der Differenz … · Anwendbarkeit auf beschädigte Waren

Getrocknete, vorübergehend bei einer Temperatur von · 24 ºC eingelagerte Walnußstücke

Nichtumsetzung der Richtlinie 89/594/EWG

Gegen Einlösung von Gutscheinen ausgehändigte Gegenstände · Entgeltliche Lieferung · Rabatte un Rückvergütungen auf den Preis · Begriff

Bau und Lieferung einer Motoryacht

Eisenbahntransporte von Übersee-Containern · Beherrschende Stellung · Mißbrauch · Geldbußen

Haushaltsjahr 1990 · Butter

Teilzeitnutzungsvertrag · Rücktrittsrecht

Kollegialprinzip · Richtlinie 90/605/EWG zur Änderung des Anwendungsbereichs … · Jahresabschluß und konsolidierter Abschluß

Abgabe gleicher Wirkung · Inländische Abgabe · Anwendbarkeit des Verbotes auf den Handel mit Drittländern

Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen fehlender …

Wasser für den menschlichen Gebrauch · Regelung zur Sicherstellung der Durchführung der Normen für …

Haushaltsjahr 1993 · Ausfuhrerstattungen für Butter und für Rindfleisch · Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten

Abschluß eines Vertrages über die Lieferung von Uran · Vereinfachtes Verfahren · Befugnisse der Agentur · Frist für den Abschluß des Vertrages

Wirtschaftsjahr 1996/97 · Regionalisierung · Zuschußgebiete · Einstufung Italiens

Abfallwirtschaft

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeschiffahrt

Beschränkungen der Anlage der Aktiva

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeschiffahrt

Besondere Regelung für Beamte · Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstabe a der Verordnung … · Artikel 48 und 51 EWG-Vertrag