Gebühren für die notarielle Beurkundung einer …
EuGH-Entscheidungen im Mai 1999
Europäischer Gerichtshof
32 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 1999: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
Nicht ordnungsgemäße Verwendung · Sanktionen im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht
Nichtumsetzung der Richtlinie 92/101/EWG
Besteuerungsmodalitäten · Diskriminierung
Haushaltsjahre 1992 und 1993
Verfahren zur Festsetzung von Höchstmengen an Rückständen · Regelungsausschuß · Fehlende Stellungnahme · Frist für die Befassung des Rates
Nichtumsetzung der Richtlinie 96/97/EG
Paralleleinfuhr
Verstöße, die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft … · Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats und … · Vereinbarkeit einer sprachlichen Anforderung mit der …
Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie …
Steueranrechnung · Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit
Rechtsgrundlage
Feilbieten im Umherziehen von Fleischer- und Backwaren und … · Räumliche Begrenzung
Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Persönlicher Geltungsbereich
Judoka · Sportregeln mit nationalen Quoten und Verfahren für die …
Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften … · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Kürzung … · Nationale Rechtsvorschriften, die aufgrund einer …
Weigerung, eine Frau als Köchin bei der Königlichen …
Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften … · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Kürzung … · Nationale Rechtsvorschriften, die aufgrund einer …
Gewerbliches und kommerzielles Eigentum · Geschäftsbezeichnung
Leitlinien für den Fischereisektor · Artikel 92 Absätze 1 und 3 Buchstabe c EG-Vertrag (nach … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Begründung
Übermittlungspflicht · Verbot von Stoffen mit wachstumsfördernder Wirkung
Freier Warenverkehr · Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen und von Maßnahmen … · Ausnahmen · Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren
Bananen · Einfuhrregelung
Haushaltsjahr 1993
Altersrente · Zuschlag für unterhaltsberechtigte Ehegatten · Artikel 12 und 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Zusammentreffen von Renten, die aufgrund der …
Soziale Sicherheit · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Unmittelbare Wirkung · Türkischer Staatsangehöriger, dem der Aufenthalt in einem …
Geographische Herkunftsangaben
Regreßanspruch gegen haftende Dritte · Übergang von Ansprüchen