EuGH-Entscheidungen im Juni 1999

Niederlassungsfreiheit · Erfordernis der Mitgliedschaft von Belgien für die …

Begriff der staatlichen Beihilfe · Von einer mit der Einziehung der …

Fischerei · Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte … · Kabeljau

Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Sechste Richtlinie · Anwendungsbereich

Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen · Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung

Richtlinie 93/98/EWG · Harmonisierung der Schutzdauer

Durchführung eines Urteils des Gerichts

Befreiung · Beschränkung auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im …

Wettbewerbsregeln für Unternehmen · Berufsbasketballspieler · Sportregelungen über den Transfer von Spielern aus anderen …

Verwechslungsgefahr · Klangliche Ähnlichkeit

Rechte des geistigen Eigentums an Karosserieteilen für … · Öffentliche Ordnung

Freier Kapitalverkehr · Nationale Vorschrift, die den Erlaß eines Mahnbescheids … · Vereinbarkeit

Neue Beihilfe · Vorherige Meldung

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/47/EG

Erhöhte Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge in … · Programme Maribel 'a und b'

Recht zum Fischen mit der Spinnangel · Freier Dienstleistungsverkehr

Richtlinien 92/83/EWG und 92/84/EWG · Unterschiedliche Besteuerung von Wein und Bier

Begriff der 'öffentlichen Urkunden, die in einem … · Ohne Mitwirkung einer öffentlich bestellten Urkundsperson … · Artikel 32 und 36

Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 82/501/EWG

Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten … · Verspätete Übermittlung · Strafbetrag · Gültigkeit des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 536/93

Reisende aus Drittländern · Befreiungen · Mit einer Mindestdauer des Auslandsaufenthalts verbundenes …

Den Abonnenten einer Tageszeitung zu herabgesetztem Preis … · Umsetzung · Haftung des Mitgliedstaats

EWR-Abkommen · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Beitritt zur Europäischen Union · Richtlinie 80/987/EWG

Gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer

Verpflichtung, die Zahl der Rinder während eines … · Betriebsübertragung während dieses Zeitraums im Wege einer … · Auswirkungen auf den Prämienanspruch

Treuepflicht und Ansehen des Amtes · Disziplinarstrafe · Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe

Kraftfahrzeugsteuern · Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen · Schwere Nutzfahrzeuge

Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 · Richtlinie 89/398/EWG · Verwendung der Bezeichnung "Käse" zur Kennzeichnung eines …

Schiedsklausel · Nichterfüllung zweier Verträge

Steuerpflichtiges Einkommen · Abzug von Ausgaben für Fortbildungsveranstaltungen · Unterscheidung nach dem Land, in dem die Veranstaltungen …

Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Maßnahmen, die der Beförderung von Frauen den Vorrang …

Nachprüfungsverfahren

Mineralöllieferungen zur Verwendung als Kraftstoff für die … · Befreiung der harmonisierten Verbrauchsteuer

Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt … · Nationale Vorschriften, die die Vertraulichkeit des Namens … · Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit der …

Wasserverschmutzung · Nichtumsetzung

Zulässigkeit einer Klage nach Artikel 226 EG (früher … · Mit Gründen versehene Stellungnahme · Beachtung des Grundsatzes der kollegialen … · Unterbliebene Durchführung der Artikel 4 Absatz 1 und 6 …

Begriff "Abfall

Freizügigkeit · Begriff des "Arbeitnehmers" · Niederlassungsfreiheit · Studienfinanzierung

Umsatzsteuern · Beiträge an Tourismusverbände und an einen …

Richtlinie 93/22/EWG · Teilweise Umsetzung

Richtlinie 83/189/EWG · Kennzeichnung und Aufmachung von Erzeugnissen · Verbraucherschutz · Sprache

Wahlrecht · Wirkungen

Tarifvertrag, der ein Beihilfe für schwangere Frauen beim …

Befreiung von der Körperschaftsteuer

Rindfleisch · Ausfuhrerstattungen · Vor dem Verbringen in das Einfuhrland verarbeitetes … · Völkerrechtliche Verträge