EuGH-Entscheidungen im Juni 1999 – Seite 2

Europäischer Gerichtshof

57 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 1999: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

57 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 03.06.1999

Arzneisprezialitäten – Ergänzendes Schutzzertifikat

Europarecht

EuGH Generalanwalt Mischo Schlussanträge 03.06.1999 zitiert von 1

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers · Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis · Begriff des ordnungsgemäßen Wohnsitzes

Europarecht

EuGH Urteil 01.06.1999

Niederlassungsfreiheit – Freier Kapitalverkehr

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) … · Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken · Artikel 70 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der … · Freizeitwohnsitz

Europarecht

EuGH Urteil 01.06.1999

Artikel 100a, Absatz 4 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 Absätze 4 bis 9 EG)

Richtlinie 94/36/EG über Farbstoffe, die in Lebensmitteln … · Mitteilung hiervon abweichender nationaler Vorschriften · Fehlende Bestätigung durch die Kommission · Wirkung

Europarecht

EuGH Urteil 01.06.1999

Wettbewerb – Anwendung des Artikels 81 EG (früher Artikel 85) von Amts wegen durch ein Schiedsgericht

Befugnis der staatlichen Gerichte zur Aufhebung von …

Europarecht

EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge 01.06.1999 zitiert von 1

Öffentliches Unternehmen – Postdienst

Non-physical Remailing

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 01.06.1999

Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete

Beschluß 97/803/EG · Einfuhr von Zucker · Ursprungskumulierung AKP/ÜLG · Beurteilung der Gültigkeit

Europarecht