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EuGH-Entscheidungen im Juli 1999
Europäischer Gerichtshof
38 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 1999: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …
Zulässigkeit
Mangelnde Ausarbeitung der in Artikel 6 der Richtlinie …
Nichterlaß der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen …
Artikel 6 Absatz 1 und 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 … · Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines … · Türkischer Arbeitnehmer, der in Untersuchungshaft genommen … · Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
Vergabe öffentlicher Lieferaufträge durch eine andere …
Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten … · Verantwortlichkeit eines Unternehmens für die ganze …
Richtlinien 75/117/EWG und 79/7/EWG · Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Familien- und Verheiratetenzulagen · Altersrenten
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten …
Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei Lieferanten erhoben … · Vereinbarkeit einer ausschließlichen Bezugsverpflichtung … · Diskriminierung · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten
Besondere Schutzgebiete
Verpflichtung zum gleichzeitigen Erlaß der Urteile in … · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für die Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln
Restaurator von Kulturgütern · Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG · Begriff "reglementierter Beruf" · Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG
Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen für die …
Richtlinie 92/100/EWG
Luftverkehr · Verkehrszulassung von Flugzeugen
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …
Nichtumsetzung der Richtlinie 96/97/EG
Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten … · Begründung
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung · Geschäftsordnung der Kommission · Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des …
Verfahren für den Erlaß einer Entscheidung des … · Für Unternehmen geltende Wettbewerbsregeln · Begriffe der Vereinbarung und der abgestimmten … · Verjährung
Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Verordnung (EG) Nr. 1509/97 · Vierkanthölzer zum Herstellen von Fensterrahmen
Zollspediteur
Nicht ordnungsgemäße Verwendung · Sanktionen im Gemeinschaftsrecht und im nationalen Recht
Beschluß der Kommission 94/90/EGKS, EG, Euratom · Tragweite der Ausnahme zum Schutz des öffentlichen … · Unzureichende Begründung · Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der …
Richtlinie 92/76/EWG · Verbot des Verbringens von Zitrusfrüchten aus Drittländern … · Zeitliche Begrenzung
Ermessen · Begründung
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Richtlinie 92/12/EWG
Spezifische Besteuerung starker alkoholischer Getränke
Erhebung von Abgaben · Zuständiger Staat
Richtlinien 92/50/EWG und 93/36/EWG · Vergabe eines Auftrags über die Lieferung bestimmter Waren …
Nichtumsetzung der Richtlinie 93/103/EG
Zustimmung des Markeninhabers