EuGH-Entscheidungen im September 1999

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Soziale Vergünstigung · Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf …

Richtlinie 93/15/EWG

Vorsteuerabzug · Steuerpflichtiger mit steuerpflichtigen und steuerfreien … · Ausgangsumsätze · Zurechnung bezogener Dienstleistungen

Richtlinie 91/689/EWG · Entscheidung 94/904/EG · Verstärkte Schutzmaßnahmen

Gebühren für die notarielle Beurkundung einer …

Richtlinie 96/71/EG · Garantierter Mindestlohn

Begriff "Ableitung" · Möglichkeit des Erlasses strengerer als der in der … · Auswirkung der Richtlinie 76/769/EWG auf eine solche …

Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung und …

Begriff 'Ableitung' · Möglichkeit der Aufstellung einer Definition des Begriffes …

Nichtdurchführung · Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen · Zwangsgeld

Erfüllungsort der Verpflichtung

Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 · Abschaffung der Zollförmlichkeiten · Unterbliebene Erhebung von Einfuhrabschöpfungen im … · Versäumnis, der Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu …

Gewährung eines Heizkostenzuschusses · Anknüpfung an das Rentenalter

Öffentliche Ordnung

Wiederverwendung · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Bestimmung des für die Berechnung des entstandenen Schadens …

Richtlinie 95/21/EG

Nachweis der Leistungsfähigkeit des … · Möglichkeit, sich auf die Leistungsfähigkeit einer anderen …

Steuerlicher Wert · Artikel 30 und 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Verordnung (EWG) Nr. 1224/80

Grenzkontrollen · Nationale Regelung, die aus einem anderen Mitgliedstaat …

Gleichbehandlung · Personen, die dem nationalen System der sozialen Sicherheit … · Beamte der Europäischen Gemeinschaften · Anwendung von Gebührensätzen für ärztliche und …

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen fehlender …

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Steuervergünstigungen

Regreßanspruch gegen haftende Dritte · Übergang von Ansprüchen

Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und … · Festsetzung von Schwellenwerten

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Betriebsrentenfonds als Unternehmen

Einfuhr von Butter mit Ursprung in den Niederländischen … · Hygienevorschriften für Erzeugnisse auf Milchbasis · Artikel 131 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 182 … · Richtlinie 92/46 EWG

Nichtumsetzung der Richtlinie 93/103/EG

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie · Nicht konforme nationale Rechtsvorschriften

Tarifvertrag, der ein Beihilfe für schwangere Frauen beim …

Begriff des Unternehmens · Besondere oder ausschließliche Rechte

Richtlinie 93/16/EWG des Rates · Gemeinschaftsangehöriger, der Inhaber eines argentinischen … · Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaats, der über den …

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Bewachungs- und Sicherheitsdienste · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung

Vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit · Festsetzung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen …

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen …

Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Richtlinie 76/768/EWG

Begriff der zeitweiligen Lagerung, bis zum Einsammeln, auf … · Begriff der Abfallbewirtschaftung

Abfertigung (Kündigungsabfindung · Verweigerung bei Kündigung des Arbeitsvertrags durch einen …

Gleiches Entgelt · Anschluß an ein Betriebsrentensystem · Teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer · Ausschluß

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeschiffahrt

Schutz · Nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen · Bekannte Marke

Jahresabschluß · Grundsatz der Bilanzwahrheit · Vorsichtsprinzip · Grundsatz der Einzelbewertung

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/47/EG

Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses · Mittelbare Diskriminierung