EuGH-Entscheidungen im Oktober 1999

Richtlinie 87/102 · Geltungsbereich · Bürgschaftsvertrag · Ausschluß

Interne Leitlinien der Kommission · Finanzielle Nettoberichtigungen

Tarifierung von Netzwerkkarten · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur

Mitgliedstaatliche Regelung, wonach bei dem ersten Vertrieb …

Vereinbarkeit der Ausschreibungsbedingungen mit dem … · Fehlende Veröffentlichung einer Ausschreibung im Amtsblatt

Rückforderung · Absolute Unmöglichkeit der Durchführung

Nichtumsetzung der Richtlinie 96/43/EG

Nichtumsetzung der Richtlinie 95/30/EG

Steuerpflichtiges Einkommen · Abzug von Ausgaben für Fortbildungsveranstaltungen · Unterscheidung nach dem Land, in dem die Veranstaltungen …

Aktiengesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten · Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung · Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer …

Nachprüfungsverfahren

Haushaltsjahr 1993

Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG

Richtlinien 75/117/EWG und 79/7/EWG · Gleiches Entgelt für Männer und Frauen · Familien- und Verheiratetenzulagen · Altersrenten

Kraftfahrzeugsteuern · Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen · Schwere Nutzfahrzeuge

Hinzurechnung zur Bemessungsgrundlage der Steuer · Ausnahme, die auf Mieter von Wirtschaftsgütern nicht …

Beschränkung des Zugangs von Frauen zum Dienst mit der …

Weigerung, eine Frau als Köchin bei der Königlichen …

Richtlinie 75/442/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 259/93 · Besonderes oder ausschließliches Recht für die Einsammlung … · Umweltschutz

Recht zum Fischen mit der Spinnangel · Freier Dienstleistungsverkehr

Weihnachtsgratifikation · Elternurlaub und Mutterschaftsurlaub

Erhebung von Abgaben · Zuständiger Staat

Mindestdeckungssumme · Zivilrechtliche Haftungsregelung · Schäden, die den Familienmitgliedern des …

Nichtanerkennung von Ausgaben · Haushaltsjahre 1992 und 1993

Vorherige Genehmigung · Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Haushaltsjahr 1993 · Getreide und Rindfleisch

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeverkehr · Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG

Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Gesundheitspolizei · Schutzmaßnahmen · Entscheidung 95/119/EG

Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt … · Nationale Vorschriften, die die Vertraulichkeit des Namens … · Vereinbarkeit der nationalen Vorschriften mit der …

Vermögensteuerfreibetrag · Vermögensanlage in Anteilen an Unternehmen mit Sitz in … · Keine Befreiung

Zivilluftfahrt · Untersuchung von Unfällen und Störungen · Umsetzung

Bananen · Einfuhrregelung

Besteuerungsmodalitäten · Diskriminierung

Richtlinie 92/100/EWG

Leistungen im Rahmen einer Versicherung gegen … · Einführung eines Zusammenhangs mit dem Rentenalter

Parallelimport · Ersetzung der Marke

Zulässigkeit · Mehrwertsteuer · Auslegung von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Vorsteuerabzug

Zugang zur Beschäftigung · Weigerung, eine schwangere Frau einzustellen

Nichtumsetzung der Richtlinie 93/83/EWG

Soziale Sicherheit · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Unmittelbare Wirkung · Umfang

Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Richtlinie · Recht auf Vorsteuerabzug · Ausschluß nach nationalen Rechtsvorschriften, die älter …

Vom EFRE kofinanzierte Projekte · Entscheidung über den Abschluß