EuGH-Entscheidungen im November 1999

Handwerkliche Baudienstleistungen · Nationale Regelung, die die Eintragung ausländischer … · Verhältnismäßigkeit

Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" · Gemeinschaftsregelung betreffend öffentliche Aufträge

Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" · Richtlinie 92/50/EWG · Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Genetisch veränderte Organismen · Entscheidung 97/98/EG · Maissaatgut

Von einer örtlichen Verwaltung ausgestellte Bescheinigung … · Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Bezeichnung und Etikettierung · Nationale Regelung, die die Verwendung der Amtssprache des … · Richtlinie 79/112/EWG

Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Fehlende Feststellung einer vom Kollegium der … · Von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder …

Besondere Schutzgebiete

Artikel 13 des Assoziierungsabkommens und Artikel 41 des … · Unmittelbare Wirkung · Umfang · Türkischer Staatsangehöriger, der sich im Aufnahmestaat …

Kürzung eines Zuschusses · Verteidigungsrechte · Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör

Nichtumsetzung der Richtlinie 93/83/EWG

Ermessensmißbrauch

Tätigkeit der Vermittlung von Arbeitskräften · Gesetzliches Monopol

Beschränkungen

Waren mit Ursprung in Indien und Pakistan

Waren mit Ursprung in Indien · Verordnung (EG) Nr. 3053/95 · Teilweise Aufhebung

Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden · Berücksichtigung des den Streithelfern entstandenen Schadens

Richtlinien 92/50/EWG und 93/36/EWG · Vergabe eines Auftrags über die Lieferung bestimmter Waren …

Rechtsgrundlage · Artikel 235 EG-Vertrag (jetzt Artikel 308 EG) oder Artikel …

Verfahren zur Festsetzung von Höchstmengen an Rückständen · Regelungsausschuß · Fehlende Stellungnahme · Frist für die Befassung des Rates

Vergabe öffentlicher Lieferaufträge durch eine andere …

Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften … · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Kürzung … · Nationale Rechtsvorschriften, die aufgrund einer …

Leistungen gleicher Art, die nach den Rechtsvorschriften … · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die Kürzung … · Nationale Rechtsvorschriften, die aufgrund einer …

In den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen · Verpflichtung zur Eintragung in ein Register

Befreiung von der Körperschaftsteuer

Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers · Ordnungsgemäßer Wohnsitz · Zeiten, in denen eine Person, die die Genehmigung erhalten …

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Positive Maßnahme zugunsten von Frauen · Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Bedingung der verfügbaren Existenzmittel

Nichtumsetzung

Bestätigung durch den Mitgliedstaat · Fehlerhafte Tatsachenwürdigung · Berechtigtes Vertrauen · Rechtssicherheit

Wasserverschmutzung · Nichtumsetzung

Rechte der Verteidigung

Richtlinie 95/21/EG

Steuer auf die Umwandlung nicht ausgeschütteter Gewinne in …

Rindfleisch · Ausfuhrerstattung · Rücknahme des Antrags auf Vorfinanzierung · Auswirkung auf die Kaution

Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung · Anwendbare Sanktionen

Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Persönlicher Geltungsbereich

Überschreitung der Fristen für die Zollabfertigung von … · Begriff der Verfehlung ohne wirkliche Auswirkung auf die … · Fristverlängerung · Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit

Abfallwirtschaft

Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft · Staatliche Beihilfen · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe … · Gewerkschaften und Betriebsräte