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EuGH-Entscheidungen im Mai 2000
Europäischer Gerichtshof
64 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Mai 2000: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
64 Entscheidungen
Nichtumsetzung der Richtlinie 76/464/EWG
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Geltungsbereich · Nationale Regelung, die die möglicherweise irreführende …
Nichtumsetzung innerhalb der festgesetzten Frist
Originäre und spezifische Referenzmenge · Kumulierung · Endgültige Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge · Voraussetzungen
Bedingung der verfügbaren Existenzmittel
Gebühren für die Eintragung in ein nationales Register für … · Abgaben mit Gebührencharakter
Rückzahlung von Vorschüssen · Versäumnisverfahren
Gleiches Entgelt · Überbetriebliches, auf Verteilung beruhendes … · Hinterbliebenenrenten, die von einem je nach dem Geschlecht …
Gemeinschaftszuschuß · Verfahren zur Streichung des Zuschusses · Aussetzung der Zahlung des ursprünglich bewilligten … · Anfechtbare Handlung
Ausstattung mit Sondervollmachten
Vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit · Festsetzung eines für Männer und Frauen unterschiedlichen …
Handlung, die sie unmittelbar und individuell betrifft · Staatliche Beihilfen · Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe … · Gewerkschaften und Betriebsräte
Richtlinie 75/442/EWG · Verordnung (EWG) Nr. 259/93 · Besonderes oder ausschließliches Recht für die Einsammlung … · Umweltschutz
Leistungen im Rahmen einer Versicherung gegen … · Einführung eines Zusammenhangs mit dem Rentenalter
Beihilfen der Französischen Republik im Zusammenhang mit …
Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße
Krankenversicherung · Sachleistungssystem · Vertragliche Vereinbarung zwischen Krankenkasse und … · In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Kosten für …
Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Geldbuße · Begründung · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung
Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbuße · Begründung · Diskriminierungsverbot
Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Mildernde Umstände
Artikel 22 und 36 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Dienstleistungsfreiheit · Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG · In einem anderen Mitgliedstaat entstandene Krankenhauskosten
Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbuße · Begründung · Mildernde Umstände
Öffentliche Dienstleistungsaufträge im … · Richtlinie 93/38/EWG · Öffentliche Dienstleistungskonzession
Geldbuße · Begründung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Produktionserstattungen · Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/86 in der Fassung … · Veresterte oder verätherte Stärke · Zweckgerechte Verwendung
Haushaltsjahr 1993 · Getreide und Rindfleisch
Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Kooperation während des Verwaltungsverfahrens
Einfuhr von Rindfleisch der Sorte "Baby-Beef" mit Ursprung … · Zur Ausstellung von Herkunftsbescheinigungen zuständige …
Zertifizierung des zur Ausfuhr in einen anderen … · Richtlinien 88/407/EWG und 93/60/EWG · Zeitliche Anwendung
Umsetzung · Anforderungen · Beibehaltung einer vorherigen nationalen Regelung · Zusatzstoffe
Begründung · Grundsatz der Gleichbehandlung · Kosten
Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung · Informationsaustausch · Anordnung · Geldbuße
Nichtumsetzung der Richtlinie 94/33/EG
Parallelverfahren vor nationalen Gerichten und …
Sofort in die Gemeinschaft reimportierte Erzeugnisse · Rechtsmissbrauch
Gleiches Entgelt · Anschluß an ein Betriebsrentensystem · Teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer · Ausschluß
Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der … · Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen · "Malpensa 2000
Gleichbehandlung · Einkommensteuer · Ehegatten mit getrenntem Wohnsitz · Zusammenveranlagung von Ehepaaren
Verordnung (EWG) Nr. 823/87 · Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete · Ursprungsbezeichnungen · Verpflichtung zur Abfüllung im Erzeugungsgebiet
Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens … · Artikel 130s Absätze 1 und 2 EG-Vertrag (nach Änderung … · Begriff 'Bewirtschaftung der Wasserressourcen'
Verordnung (EG) Nr. 762/94 · Beihilfen im Zusammenhang mit der mit … · Begriff "Flächen, die im Vorjahr für Erntezwecke bebaut …
In einem Drittland ansässiger Unternehmer · Klausel, nach der der Handelsvertretervertrag dem Recht des …