EuGH-Entscheidungen im April 2000

Gemischt genutzter Gegenstand · Zuordnung zum privaten oder zum Geschäftsvermögen des … · Verkauf eines Unternehmensgegenstands · Gebrauchtgegenstand, der von einem Privaten erworben wurde

Ermessensmißbrauch

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 3 und 10 sowie Anhang VI Buchstabe C Nummer 19 · Altersversicherung · Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat …

Voraussetzungen · Guter Glaube des Ausstellers der Rechnung

Milchquotenregelung in Schweden · Erstzuteilung von Milchquoten · Nationale Regelung · Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/62/EG

Dringende nationale Maßnahmen gegen die bovine spongiforme … · Spezifiziertes Risikomaterial

Übertragung eines Gesamtvermögens · Vorsteuerabzug für die vom Übertragenden für die Zwecke der … · Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der besteuerten …

Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige … · Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sowie Artikel …

Gegenseitige Amtshilfe zwischen den Behörden der … · Spontaner Auskunftsaustausch

Waren im Durchfuhrverkehr · Recht des gewerblichen Eigentums · Ersatzteile für Kraftfahrzeuge

Beeinträchtigung des Wettbewerbs und Auswirkung auf den … · Begründung

Wettbewerbsregeln für Unternehmen · Berufsbasketballspieler · Sportregelungen über den Transfer von Spielern aus anderen …

Vermögensteuerfreibetrag · Vermögensanlage in Anteilen an Unternehmen mit Sitz in … · Keine Befreiung

Richtlinie 91/676/EWG

Mindestpreis · Tabakwaren

Judoka · Sportregeln mit nationalen Quoten und Verfahren für die …

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Soziale Vergünstigung · Anspruch des Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf …

Meldepflicht · Einrichtungen für die Desinfektion von Schuhen in … · Impfung der Schweine

Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Fehlende Feststellung einer vom Kollegium der … · Von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder …

Arzneimittelreagenzien · Für alle Reagenzien geltendes, zwingend vorgeschriebenes … · Verpflichtung zur Angabe der Registrierungsnummer auf der …

Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt … · Anwendbarkeit auf Waren im externen Versandverfahren · Gültigkeit

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Selbständige Erwerbstätigkeit · Herabstufung von Arztpraxen

Verletzung wesentlicher Formvorschriften · Fehlende Feststellung vom Kollegium der … · Von Amts wegen zu berücksichtigendes Angriffs- oder …

Interne Leitlinien der Kommission · Finanzielle Nettoberichtigungen

Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 90/675/EWG

Richtlinie 79/112/EWG · Erdbeerkonfitüre · Irreführungsgefahr

Unternehmen, das nur für einen Teil seiner Umsätze … · Pro-rata-Abzug · Berechnung · Dividenden- und Darlehenszinseinnahmen einer …

Verpflichtung der Versicherungsunternehmen, ihren …

Rechtsgrundlage