EuGH-Entscheidungen im März 2000

Anmeldung eines Beihilfevorhabens nach Fristablauf · Wirkungen

Nichtzulassung zu einem Auswahlverfahren · Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich …

Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei Lieferanten erhoben … · Vereinbarkeit einer ausschließlichen Bezugsverpflichtung … · Diskriminierung · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Gebühren für die notarielle Beurkundung einer …

Seekabotage · Schiffe unter französischer Flagge

Begriff · Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Ausländerrechtliche Entscheidungen · Vorübergehende Aufnahme · Rechtsweggarantien · Rechtsbehelfe

Anwendbares Recht · Tragweite der E-101-Bescheinigung

Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten … · Begründung

Nichtumsetzung

Klage · Fristablauf · Neue Tatsache · Gleichbehandlung

Klage · Fristablauf · Neue Tatsache · Gleichbehandlung

Öffentliche Ordnung

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Verordnung (EG) Nr. 1509/97 · Vierkanthölzer zum Herstellen von Fensterrahmen

Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Maßnahmen, die der Beförderung von Frauen den Vorrang …

Richtlinie 93/15/EWG

Richtlinie 87/102 · Geltungsbereich · Bürgschaftsvertrag · Ausschluß

Warenverkehr mit Carnet TIR · Zuwiderhandlungen · Nachweis des Ortes der Zuwiderhandlung · Nachweisfrist

Gerichtsstandsklausel · Formerfordernisse · Wirkung

Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln · Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates · Rentenempfänger · Krankenversicherungspflicht im Wohnmitgliedstaat · Beiträge

Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug · Repräsentationsaufwendungen · Verhältnismäßigkeit

Aktiengesellschaft in finanziellen Schwierigkeiten · Erhöhung des Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung · Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer …

Maßnahmen gleicher Wirkung

Richtlinie 93/38/EWG · Zeitliche Geltung · Stadtbahnvorhaben des Stadtverbands Rennes · Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorherigen …

Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Sechste Richtlinie · Einfuhrsteuer

Teilweise Angleichung · Flüssigkeiten in Fertigpackungen · Abfüllung nach Volumen · Apfelwein

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) … · Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken · Gebiet von militärischer Bedeutung · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Genetisch veränderte Organismen · Entscheidung 97/98/EG · Maissaatgut

Wöchentliche Ruhezeit · Übertragung

Rindfleisch · Ausfuhrerstattung · Rücknahme des Antrags auf Vorfinanzierung · Auswirkung auf die Kaution

Artikel 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG

Zulässigkeit · Mehrwertsteuer · Auslegung von Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG · Vorsteuerabzug

Calciummetall · Zulässigkeit · Wiederaufnahme einer Antidumpinguntersuchung nach … · Verfahrensrechte

Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Augenoptikern … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Geräten …

Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers · Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis · Begriff des ordnungsgemäßen Wohnsitzes

Wiederverwendung · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Bestimmung des für die Berechnung des entstandenen Schadens …

Nichtumsetzung der Richtlinie 91/271/EWG

Zusätzliche Vorruhestandsentschädigung

Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge, die …

Linienkonferenzen · Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 · Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG · Kollektive beherrschende Stellung

Tabakausfuhren · Abgabe zugunsten eines Sozialfonds

Richtlinie 71/305/EWG in der Fassung der Richtlinie … · Bau und Unterhaltung von Schulgebäuden durch die Region …

Kosten für die Analyse von Waren · Nacherhebung von Eingangsabgaben · Erlass von Eingangsabgaben

Soziale Sicherheit · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Unmittelbare Wirkung · Umfang