EuGH-Entscheidungen im Juli 2000

Dringlichkeit · Richtlinie 98/44/EG · Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen

Seekabotage · Schiffe unter französischer Flagge

Jahresurlaub und Urlaubsgeld

Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge, die …

Obst und Gemüse · Erzeugerorganisationen · Erhebung von Beiträgen von den nicht angeschlossenen … · Befreiung der nicht angeschlossenen Erzeuger von für die …

Zusätzliche Vorruhestandsentschädigung

Haushaltsjahr 1992

Anmeldung bei der Kommission · Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der … · Natur und Dauer der Untersuchungsfrist · Widerspruchsrecht der Kommission

Befugnis zur Bestätigung · Grenzen

Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige … · Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG sowie Artikel …

Klägerin mit Wohnsitz in einem Nichtvertragsstaat · Sachlicher Anwendungsbereich · Zuständigkeitsvorschriften für Versicherungssachen · Rechtsstreit über einen Rückversicherungsvertrag

Verstoß gegen dieses Verbot vor dem Inkrafttreten des … · Auswirkung des Gemeinschaftsrechts in der Form einer …

Anmeldung eines Beihilfevorhabens nach Fristablauf · Wirkungen

Übergangsvorschriften · Aufrechterhaltung der Befreiung der grenzüberschreitenden … · Keine Befreiung der grenzüberschreitenden … · Ungleichbehandlung

Nichtumsetzung

Haushaltsjahr 1993

Bestimmung der von Verunreinigung betroffenen Gewässer · Bestimmung der Binnengewässer

Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) … · Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken · Gebiet von militärischer Bedeutung · Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

Artikel 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG

TRIPs-Übereinkommen · Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG · Zuständigkeit des Gerichtshofes · Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens

Emission von gasförmigen Stoffen und luftverunreinigenden …

Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates und der …

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Positive Maßnahme zugunsten von Frauen · Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates · Rentenempfänger · Krankenversicherungspflicht im Wohnmitgliedstaat · Beiträge

Regelung des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst … · Vorrang von Bewerbern, die eine Wehr- oder …

Nichtumsetzung der Richtlinie 91/271/EWG

Wirtschaftsjahr 1996/97 · Regionalisierung · Zuschußgebiete · Einstufung Italiens

Jährliche Abrechnung der an den Abnehmer gelieferten … · Verspätete Übermittlung · Strafbetrag · Gültigkeit des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 536/93

Haushaltsjahre 1992 und 1993

Geltungsbereich · Begriff "Bildschirm" im Sinne des Artikels 2 · Begriff "Fahrer- bzw. Bedienerplätze" im Sinne des Artikels …

Haushaltsjahr 1994

Tankstellenverträge · Laufzeit · Erheblicher Beitrag der Verträge eines Lieferanten zur … · Unterscheidung nach Maßgabe der Verträge desselben …

Erlaß der Richtlinie 95/34/EG

Erzeugnisse mit Ursprung in dem nördlich der Pufferzone der …

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeverkehr · Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG

Verstöße, die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft … · Voraussetzungen für die Haftung des Mitgliedstaats und … · Vereinbarkeit einer sprachlichen Anforderung mit der …

Nichtdurchführung · Artikel 171 EG-Vertrag (jetzt Artikel 228 EG · Finanzielle Sanktionen · Zwangsgeld

Freier Dienstleistungsverkehr · Seeverkehr · Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG