EuGH-Entscheidungen im September 2000

Entstehung der Einfuhrzollschuld · Maßgeblicher Zeitpunkt · Begriff der Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware … · Vorlage von Ursprungszeugnissen

Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Autobahnmaut

Wöchentliche Ruhezeit · Übertragung

Begriff der Familienleistungen · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den … · Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind

Richtlinie 93/96/EWG des Rates · Aufenthaltsrecht der Studenten · Nationale Gesetzgebung, die nur Inländern, den nach der … · Ausländischer Student, der während der ersten Studienjahre …

Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen · Gleichbehandlung · Entlassungsbedingungen

Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Sechste Richtlinie · Befreiungen

Concessione Provincia di Genova · San Paolo Riscossioni Genova SpA

Brennerautobahn · Diskriminierungsverbot · Verpflichtung, die Maut nach Maßgabe der Kosten des …

Altersrente · Zuschlag für unterhaltsberechtigte Ehegatten · Artikel 12 und 46a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Zusammentreffen von Renten, die aufgrund der …

Richtlinie 71/305/EWG in der Fassung der Richtlinie … · Bau und Unterhaltung von Schulgebäuden durch die Region …

Rechtsbehelf · Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Zollbehörden

Nichtumsetzung innerhalb der festgesetzten Frist

Waren im Durchfuhrverkehr · Recht des gewerblichen Eigentums · Ersatzteile für Kraftfahrzeuge

Gebühren für die Eintragung in ein nationales Register für … · Abgaben mit Gebührencharakter

Mitteilungs- und Aussetzungspflicht · Anwendbarkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten

Milch und Milcherzeugnisse · Milchpreis · Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68

Tarifposition · Käse oder Casein · Verordnung (EWG) Nr. 3174/88

Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze

Niederlassungsfreiheit · Tschechische Staatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat …

Übertragung einer zuvor von einer juristischen Person des …

Mindestkörperschaftsteuer

Überschreitung der Frist für die Erteilung einer … · Verfahren der Verwertung von Waren oder der Erhebung einer …

Gebühren für die notarielle Beurkundung einer …

Gleichbehandlung · Nationale Rechtsvorschriften, wonach für die Überweisung …

Handelsbestimmungen für Olivenöl

Genehmigung des Inverkehrbringens · Prüfung eines Antrags auf Genehmigung · Übergangszeitraum

Rechte der Verteidigung

Überwachung des Fischfangs und der damit zusammenhängenden … · Kontrolle der Fischereifahrzeuge und Überwachung der … · Vorläufiges Verbot des Fischfangs (Artikel 11 Absatz 2 der … · Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Personen, die …

Diskriminierungen zwischen Erzeugern · Sonderlasten · Staatliche Beihilfen · Artikel 4 Buchstaben b und c des Vertrages

Verpflichtung der Versicherungsunternehmen, ihren …

Richtlinie 97/13/EG

Tabakausfuhren · Abgabe zugunsten eines Sozialfonds

Tarifvertrag · Prämie zur Arbeitnehmerkrankenversicherung

Kürzung eines Zuschusses · Verteidigungsrechte · Anspruch der Betroffenen auf rechtliches Gehör

Gebrauchtfahrzeuge

Schaublätter des Kontrollgeräts · Verpflichtung zur Eintragung der Arbeitszeiten …

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/10/EG

Voraussetzungen · Guter Glaube des Ausstellers der Rechnung

Steuerrechtliche Maßnahme zur Förderung von Investitionen

Ausschluss des Rechts auf Vorsteuerabzug · Repräsentationsaufwendungen · Verhältnismäßigkeit

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen … · Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt · Wirkung der Richtlinie

Mindestdeckungssumme · Zivilrechtliche Haftungsregelung · Schäden, die den Familienmitgliedern des …

Richtlinie 93/16/EWG des Rates · Gemeinschaftsangehöriger, der Inhaber eines argentinischen … · Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaats, der über den …

Auslegung der Artikel 10 und 19 · Führen der Bezeichnung eines Facharztes im …

Übergang einer Einheit, die von einer in die staatliche … · Berücksichtigung des gesamten Dienstalters der Arbeitnehmer …

Niederlassungsfreiheit · Durch Täuschung erlangte Einreisegenehmigung