Sonderausfuhrerstattungen und Beihilfen für die private …
Europarecht
EuGH-Entscheidungen im November 2000
Europäischer Gerichtshof
54 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom November 2000: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
54 Entscheidungen
Pflanzenschutzmittel · Ergänzendes Schutzzertifikat
Europarecht
Interoperabilität von Diensten · Bereitstellung eines Universaldienstes
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Staatenlose · Flüchtlinge
Europarecht
Erteilung und Aufrechterhaltung einer vorherigen … · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bei …
Europarecht
Nichtumsetzung der Richtlinie 97/51/EG
Europarecht
Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" · Freizügigkeit · Gleichbehandlung · Beförderung nach dem Dienstalter
Europarecht
Nationale Verfahrensvorschriften · Im Zusammenhang mit einer Fusion von Gesellschaften …
Europarecht
Ausschluss · Bedienungszuschläge
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Einzelfallentscheidungen der Kommission über die … · Befugnis der Kommission · Berechtigtes Vertrauen
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Beschränkungen der Ausübung der Tätigkeit eines Architekten …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 3 und 10 sowie Anhang VI Buchstabe C Nummer 19 · Altersversicherung · Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat …
Europarecht
Emission von gasförmigen Stoffen und luftverunreinigenden …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Staatliche Beihilfen für staatseigene italienische … · Ermessensmissbrauch · Diskriminierungsverbot · Grundsatz der Erforderlichkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nichtumsetzung der Richtlinie 95/47/EG
Europarecht
Ermäßigter Steuersatz
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Kooperation während des Verwaltungsverfahrens
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
"Praktische Gründe" als Rechtfertigung für die Anbringung … · Angabe in neun Sprachen im Interesse einer größeren …
Europarecht
Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 · Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von … · Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die …
Europarecht
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Grenzgänger · Kurzarbeit · Begriff
Europarecht
Steuerbefreiungen · Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat · Geldbuße bei rechtswidriger abgabenfreier Einfuhr · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Europarecht
Begriff der einheitlichen Zuwiderhandlung · Informationsaustausch · Anordnung · Geldbuße
Europarecht Aufgehoben
Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbuße · Begründung · Mildernde Umstände
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel
Europarecht Rechtsmittel
Geldbuße · Begründung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Europarecht Aufgehoben
Geldbuße · Begründung · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung · Geldbuße · Begründung · Diskriminierungsverbot
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Maßnahmen gleicher Wirkung · Nährstoffe und Lebensmittel, die Nährstoffe enthalten · Anmeldepflicht · Pflicht zur Angabe der Anmeldenummer auf dem Etikett
Europarecht
Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Mildernde Umstände
Europarecht Aufgehoben
Geldbuße · Festsetzung der Höhe · Begründung · Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Nichtdurchführung einiger Vorschriften der Richtlinie …
Europarecht
Begründung · Grundsatz der Gleichbehandlung · Kosten
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Meldepflicht · Einrichtungen für die Desinfektion von Schuhen in … · Impfung der Schweine
Europarecht
Unternehmen, das nur für einen Teil seiner Umsätze … · Pro-rata-Abzug · Berechnung · Dividenden- und Darlehenszinseinnahmen einer …
Europarecht
Einfrieren von Geldern und Investitionsverbot betreffend … · Verordnung (EG) Nr. 1147/2000 · Fumus boni iuris
Europarecht Rechtsmittel
Haushaltsjahr 1995 · Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 · Beihilfe für Faserflachs und Hanf
Europarecht Für nichtig erklärt
Anwendbarkeit eines Abkommens zwischen Mitgliedstaaten über …
Europarecht
In einem Drittland ansässiger Unternehmer · Klausel, nach der der Handelsvertretervertrag dem Recht des …
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Zahnärzte · Wohnorterfordernis
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verbrauchsteuern · Richtlinie 92/12/EWG · Entstehung des Steueranspruchs · Begriff der Überführung in den steuerrechtlich freien …
Europarecht
Rückzahlung von Vorschüssen · Versäumnisverfahren
Europarecht
Europarecht
Gerichtsstandsklausel · Formerfordernisse · Wirkung
Europarecht
Abwägung der Verdienste
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Satelliten-Receiver
Europarecht
Anwendbares Recht · In einen anderen Mitgliedstaat entsandte Zeitarbeitnehmer
Europarecht
Ausländerrechtliche Entscheidungen · Vorübergehende Aufnahme · Rechtsweggarantien · Rechtsbehelfe
Europarecht
Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 · Geltungsbereich · Nationale Regelung, die die möglicherweise irreführende …
Europarecht