EuGH-Entscheidungen im Januar 2001

Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen …

Einrichtung des öffentlichen Rechts

Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens … · Artikel 130s Absätze 1 und 2 EG-Vertrag (nach Änderung … · Begriff 'Bewirtschaftung der Wasserressourcen'

Thermie-Programm · Nichterfüllung eines Vertrages · Kündigung · Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses

Richtlinie 92/50/EWG · Öffentliche Dienstleistungsaufträge · Öffentlicher Verkehr mit Ausnahme des Seeverkehrs

Befugnis zur Bestätigung · Grenzen

Nichtvermarktungsverpflichtung · Ausschluss vom Milchquotensystem · Entschädigung · Ersatz

Erstattung von Einfuhrabgaben · Zolltarifliche Abgabenbegünstigung · Nachträgliche Vorlage eines Echtheitszeugnisses · Änderung der in der Zollanmeldung angegebenen …

Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich …

Erstattung der Mehrwertsteuer, die in einem anderen … · Sechste Richtlinie · Ort der Leistung · Dienstleistungen des Einsammelns, des Sortierens, der …

Verpflichtung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der … · Unmöglichkeit der Durchführung

Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f · Regelung eines Mitgliedstaats, die die Erhebung von …

Befreiungen · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Begriff

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Kindertrage

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absätze 1 und 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 … · Markenformen · Zeichen, die ausschließlich aus der Form der Ware bestehen

Unvollständige Umsetzung

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie … · Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe · Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben … · Erfordernis, dass die Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung …

Nichtumsetzung

Einreihung eines multifunktionalen Gerätes, das die … · Haupttätigkeit · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2184/97

Schaublätter des Kontrollgeräts · Verpflichtung zur Eintragung der Arbeitszeiten …

Niederlassungsfreiheit · Zahnärzte · Wohnorterfordernis

Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 98/710/EG der … · Aufteilung des Flugverkehrs zwischen den Mailänder Flughäfen · "Malpensa 2000

Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes auf Autobahnmaut

Richtlinie 73/23/EWG · Elektrische Wassererwärmer · In der Richtlinie nicht vorgesehene Bedingungen

Begriffe der Niederlassung und des Staates, in dem das …

Mindestkörperschaftsteuer

Besteuerungsgrundlage · Verkauf von Waren auf Kredit durch einen Einzelhändler · Kredit, der ohne Kosten für den Kunden von einer anderen … · Zuwendung eines unter dem Kaufpreis liegenden Betrages …

Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Sechste Richtlinie · Befreiungen

Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Richtlinie 97/13/EG

Nichtumsetzung der Richtlinien 96/24/EG und 96/25/EG

Inverkehrbringen von Brot · Werbung für Lebensmittel

Nichtumsetzung

Concessione Provincia di Genova · San Paolo Riscossioni Genova SpA

Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen · Unterlassen einer Anordnung an den Mitgliedstaat, die …

Verstoß gegen dieses Verbot vor dem Inkrafttreten des … · Auswirkung des Gemeinschaftsrechts in der Form einer …

Haushaltsjahr 1994

Eng verbundene Umsätze · Begriff

Klage · Fristablauf · Neue Tatsache · Gleichbehandlung

Klage · Fristablauf · Neue Tatsache · Gleichbehandlung

Begriff · Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Rechtsbehelf · Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Zollbehörden

Im Zeitpunkt der Bewirkung des Umsatzes erhaltener Rabatt · Preisnachlass nach der Bewirkung des Umsatzes

Rückforderung · Keine völlige Unmöglichkeit der Durchführung

Wettbewerb · Postdienste · Remailing