EuGH-Entscheidungen im Februar 2001

Verordnung (EG) Nr. 2012/2000 · Aussetzung des Vollzugs · Dringlichkeit

Soziale Sicherheit · Alters- und Todesfallversicherung · Berechnung der Leistungen · Änderung der Berechnungsmethode

Vorgeschriebener Prägestempel

Abzugsfähigkeit der Steuer auf den Erwerb von Fahrzeugen … · Beschränkung auf Fahrzeuge, die ausschließlich für den … · Wiedereinführung des vollständigen Ausschlusses des Rechts …

Gebrauchtfahrzeuge

Ausübung dieser Befugnis, die auf den Fall beschränkt ist … · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Steuerbefreiungen

Anerkennung von Diplomen, die den Zugang zum Beruf des …

Zolltarifliche Einreihung von Soundkarten für Computer · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nrn. 1153/97 und 2086/97

Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Französische Pensionsregelung für Zivilbeamte und Soldaten · Beamtinnen vorbehaltene Verbesserung beim Dienstalter für … · Zulässigkeit nach Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens über die …

Ausbeute des Veredelungsvorgangs · Von der zuständigen Zollbehörde erteilte Bewilligung · Möglichkeit dieser Behörde, den Ausbeutesatz einseitig zu …

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/56/EG

Übertragung eines Gesamtvermögens · Vorsteuerabzug für die vom Übertragenden für die Zwecke der … · Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der besteuerten …

Erteilung und Aufrechterhaltung einer vorherigen … · Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bei …

Richtlinie 69/335/EWG · Abgaben mit Gebührencharakter · Abgaben aus Anlass von Eintragungen im Handelsregister

Erklärungen des Vereinigten Königreichs über die Bestimmung … · Britischer überseeischer Bürger

Wirtschaftsjahr 1996/97 · Regionalisierung · Zuschussgebiete · Einstufung Italiens

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Private Sicherheitsunternehmen und vereidigte private …

Obligatorische Haltung von Sicherheitsvorräten an …

Luxemburgische Mutterschafts-, Geburts- und … · Wohnortvoraussetzung · Ansprüche eines Rentners, der nicht in dem für die Rente … · Familienbeihilfen und Familienleistungen

Nationale Regelung betreffend Materialien und Gegenstände … · Gegenseitige Anerkennung · Keine ordnungsgemäße Aufforderung zur Äußerung · Unzulässigkeit der Klage

Anmeldung bei der Kommission · Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der … · Natur und Dauer der Untersuchungsfrist · Widerspruchsrecht der Kommission

Zulässigkeit

Artikel 50 Absatz 6 TRIPS-Übereinkommen · Auslegung · Unmittelbare Wirkung · Anwendung auf ein Verfahren, in dem bei Inkrafttreten des …

Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2849/92 · Änderung des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von … · Vorabentscheidungsersuchen zur Prüfung der Gültigkeit · Unterbliebene Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen die …

Begriff der Familienleistungen · Gewährung von Unterhaltsvorschüssen · Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für … · Ausfuhr von Leistungen in das Ausland

Umstrukturierung des Stahlsektors

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · In einer nationalen Regelung festgelegte … · Mindestbeschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber

Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger · Aufhebung · Wirtschaftsjahr 2001/02 · Nichtigkeitsklage

Normale Tages- oder Wochenarbeitszeit · Auf die Leistung von Überstunden anwendbare Vorschriften · Beweisregelung

Angabe der Artikelnummern der Original-Ersatzteile und … · Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG

Abgabenbegünstigte Einfuhr von Waren aufgrund ihrer … · Verordnungen (EWG) Nrn. 1517/91, 1431/92 und 1421/93 · Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen … · Datteln

Gefährdete Arten · Anwendung des Washingtoner Übereinkommens in der …

Entlassung · Auslegung der Personalordnung der Europäischen … · Fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und … · Angeblicher Verstoß gegen die Regelungen, die für die …

Begriff 'öffentlicher Auftraggeber'

Gemeinschaftsfangquote für Schwarzen Heilbutt · Zum Teil offensichtlich unzulässiges und zum Teil …

Postdienstleistungen · Nationale Regelung, die die Erbringung von … · Zuweisung des Aufkommens aus diesen Gebühren an die …

Entstehung der Einfuhrzollschuld · Maßgeblicher Zeitpunkt · Begriff der Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware … · Vorlage von Ursprungszeugnissen

Tarifierung von innerhalb eines LAN verwendeten Geräten · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1638/94 und Nr. 1165/95

Überwachung des Fischfangs und der damit zusammenhängenden … · Kontrolle der Fischereifahrzeuge und Überwachung der … · Vorläufiges Verbot des Fischfangs (Artikel 11 Absatz 2 der … · Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Personen, die …

Gemeinschaftsquote für Fänge von Schwarzem Heilbutt · Zum Teil offensichtlich unzulässiges und zum Teil …

Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Augenoptikern … · Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Geräten …