EuGH-Entscheidungen im März 2001

Ausschluss · Bedienungszuschläge

Verwaltung von Flughäfen · Start- und Landegebühren · Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 EG

Vertrag über die Erbringung öffentlicher … · Bestehende oder neue Beihilfe · Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Aussetzungspflicht

Koordinierung bestimmter Rechts- und …

Zusatzabgabe für Milch · Rechtsstreitigkeiten zwischen Abgabenschuldnern und den … · Nationale Gerichtsverfahren · Den Mitgliedstaaten auferlegte negative Anlastungen in Höhe …

Tragweite der Ausschlussregelung in Bezug auf Schweden in … · Bestimmung des Staates zum Schuldner der garantierten … · Folgen für die Wirkung der Richtlinie 80/987

Wohnungseigentumsverwalter

Dringlichkeitsmaßnahmen gegen die spongiforme … · Sogenannter Rinderwahnsinn

Betriebliche Altersversorgung · Pensionskasse, der die Erfüllung der Verpflichtungen des … · Hinterbliebenenrente

Wettbewerb · Zahlung einer Geldbuße · Bankbürgschaft

Inverkehrbringen von Arbeiten aus Edelmetall · Regelung über zulässige Feingehalte

Verfahren zur Prüfung staatlicher Beihilfen · Unterlassen einer Anordnung an den Mitgliedstaat, die …

Rückforderung · Keine völlige Unmöglichkeit der Durchführung

Alleinbezugsvertrag für Bier · Verpachtung von Schankwirtschaften · Kartell · Schadensersatzanspruch einer Vertragspartei

Überschreitung der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts …

Diskriminierungsverbot · Ehemalige Fremdsprachenlektoren · Anerkennung der erworbenen Rechte

Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Soziale Sicherheit · Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel …

Kraftfahrzeugsteuer

Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes · Unterschiedliches Entgelt · Begriffe "gleiche Arbeit" und "gleichwertige Arbeit" · Kollektivvertragliche Einstufung in dieselbe …

Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Wirtschaftsjahr 1998/99 · Regionalisierung · Gebiete ohne Zuschussbedarf · Einstufung Italiens

Altersrenten · Antikumulierungsvorschriften · Unanwendbarkeit aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes · Beschränkung der Wirkungen

Übergangsmaßnahmen anlässlich der Einführung des Euro

Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden …

Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen …

Richtlinie 96/71/EG · Garantierter Mindestlohn

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Grenzgänger · Kurzarbeit · Begriff

Haushaltsjahr 1994 · Getreide und Rindfleisch

Umsatzsteuern · Gemeinsames Mehrwertsteuersystem · Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e zweiter Gedankenstrich der … · Bestimmung des Ortes der steuerlichen Anknüpfung

Begriff der Familienleistungen · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Vorschüsse auf den … · Staatsangehörigkeitserfordernis für das Kind

Nationale Regelung, durch die … · Staatliche Beihilfe · Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den … · Kostenentscheidung

Umweltbelastungen · Abfälle · Gefährliche Stoffe · Wasserverschmutzung

Richtlinie 91/676/EWG

Österreichisches System der Pflegevorsorge · Qualifizierung von Leistungen und Zulässigkeit des …

Haushaltsjahr 1995 · Ackerkulturen

Körperschaftsteuer-Vorauszahlung auf die Gewinne, die eine … · Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat · Verletzung des Gemeinschaftsrechts · Erstattungsklage oder Schadensersatzklage

Nicht zugelassene Sendeanlagen · Werbung

Freier Dienstleistungsverkehr · Artikel 56 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Schwedische Regelung über die Werbung für alkoholische … · Verkaufsmodalitäten

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/52/EG

Richtlinie 75/440/EWG · Bedingungen der Gewinnung von Wasser für den menschlichen …

Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von …

Ermäßigter Steuersatz

Soziale Sicherheit · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Finanzierung der Sozialversicherung der selbständigen … · Von den Vermarktern der Werke von Künstlern und Publizisten …

Gemischt genutzter Gegenstand · Zuordnung zum privaten oder zum Geschäftsvermögen des … · Verkauf eines Unternehmensgegenstands · Gebrauchtgegenstand, der von einem Privaten erworben wurde