EuGH-Entscheidungen im April 2001

Europäischer Gerichtshof

27 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom April 2001: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

27 Entscheidungen

EuGH Beschluss 11.04.2001 zitiert von 10

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den … · Zweite Richtlinie 75/319/EWG · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Europarecht Aufgehoben

EuGH Beschluss 11.04.2001 zitiert von 3

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den … · Zweite Richtlinie 75/319/EWG · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Europarecht Aufgehoben

EuGH Beschluss 11.04.2001 zitiert von 15

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den … · Zweite Richtlinie 75/319/EWG · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Europarecht Aufgehoben

EuGH Beschluss 11.04.2001 zitiert von 15

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den … · Zweite Richtlinie 75/319/EWG · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Europarecht Aufgehoben

EuGH Beschluss 11.04.2001 zitiert von 1

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den … · Zweite Richtlinie 75/319/EWG · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Europarecht Aufgehoben

EuGH Beschluss 11.04.2001 zitiert von 6

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den … · Zweite Richtlinie 75/319/EWG · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Europarecht Aufgehoben

EuGH Beschluss 11.04.2001 zitiert von 4

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den … · Zweite Richtlinie 75/319/EWG · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Europarecht Aufgehoben

EuGH Beschluss 11.04.2001 zitiert von 4

Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den … · Zweite Richtlinie 75/319/EWG · Dringlichkeit · Interessenabwägung

Europarecht Aufgehoben

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 05.04.2001 zitiert von 1

Das Tribunale Rom legt dem Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung der Artikel 12 EG …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 05.04.2001 zitiert von 1

Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen · Vereinfachtes Verfahren der Eintragung · Schutz der Bezeichnung "Spreewälder Gurken

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 05.04.2001

Nicht bestrittene Vertragsverletzung

Richtlinie 73/23/EWG · Elektrische Wassererwärmer · In der Richtlinie nicht vorgesehene Bedingungen

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 05.04.2001 zitiert von 1

Zulässigkeit – Gemeinschaftsmarke

Verordnung (EG) Nr. 40/94 · Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder …

Europarecht Rechtsmittel

EuGH Generalanwältin Stix-Hackl Schlussanträge 05.04.2001 zitiert von 1

Marken – Richtlinie 89/104/EWG

Artikel 7 Absatz 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Inverkehrbringen außerhalb des EWR · Einfuhr in den EWR

Europarecht

EuGH Sechste Kammer Urteil 05.04.2001

Steuerrecht – Harmonisierung

Verbrauchsteuern · Richtlinie 92/12/EWG · Entstehung des Steueranspruchs · Begriff der Überführung in den steuerrechtlich freien …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 05.04.2001 zitiert von 1

Qualität der Badegewässer

Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Dritte Kammer Urteil 05.04.2001

Freier Warenverkehr – Maßnahmen gleicher Wirkung

Inverkehrbringen von Brot · Werbung für Lebensmittel

Europarecht

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 05.04.2001 zitiert von 1

Vertragsverletzung – Richtlinie 86/609/EWG

Unvollständige Umsetzung

Europarecht

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 05.04.2001 zitiert von 1

Richtlinie 95/30/EG – Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 05.04.2001 zitiert von 1

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Richtlinie 97/65/EG

Europarecht

EuGH Zweite Kammer Urteil 05.04.2001

Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Satelliten-Receiver

Europarecht

EuGH Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer Schlussanträge 05.04.2001 zitiert von 1

Artikel 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG)

Nationale Rechtsvorschriften über die … · Ausschluss von Unternehmen, die nicht an einem Tarifvertrag … · Verhältnism

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Sechste Kammer Beschluss 05.04.2001 zitiert von 6

Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung

Brüsseler Übereinkommen · Artikel 16 Nummer 1 · Ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte an … · Anwendungsbereich

Europarecht

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 05.04.2001 zitiert von 1

Nichtumsetzung der Richtlinie 97/36/EG zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG

Koordinierung bestimmter Rechts- und …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Dritte Kammer Urteil 05.04.2001

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

Nichtumsetzung der Richtlinie 94/56/EG

Europarecht

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 05.04.2001 zitiert von 1

Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit

Soziale Sicherheit · Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften · Personen, die im Gebiet verschiedener Mitgliedstaaten … · Geltung der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit …

Europarecht

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 03.04.2001 zitiert von 1

Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation

Ausfuhrerstattungen · Aufhebung · Auslegung und Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nrn. 1521/95 … · Begründungsmangel

Europarecht

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 03.04.2001 zitiert von 1

EAGFL – Rechnungsabschluss

Haushaltsjahr 1995 · Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl · Prämien für Schafe und Ziegen

Europarecht