EuGH-Entscheidungen im Mai 2001

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer

Aufrechterhaltung der Möglichkeit für Ärzte im Sinne des …

Schiedsklausel · Rückzahlung von Vorschüssen, die im Rahmen eines von der …

Frist für die Prüfung eines Antrags auf Aufnahme eines … · Verpflichtung, für den Fall einer Ablehnung Rechtsmittel …

Luxemburgische Mutterschafts-, Geburts- und … · Wohnortvoraussetzung · Ansprüche eines Rentners, der nicht in dem für die Rente … · Familienbeihilfen und Familienleistungen

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus …

Nationale Regelung, die es einem Arbeitgeber gestattet, von …

Niederlassungsfreiheit · Dienstleistungsfreiheit · Tätigkeit privater Sicherheitsdienste · Private Sicherheitsunternehmen und vereidigte private …

Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger · Aufhebung · Wirtschaftsjahr 2001/02 · Nichtigkeitsklage

Markt für Telekommunikationsdienste · Mobile Kommunikation und Personal Communications

Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Schiedsklausel · Artikel 244 EG und 256 EG · Antrag auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung eines Urteils …

Beibehaltung bestimmter nationaler und regionaler …

Im Zeitpunkt der Bewirkung des Umsatzes erhaltener Rabatt · Preisnachlass nach der Bewirkung des Umsatzes

Antrag auf Aufnahme eines rekombinierten … · Vertriebsverbot für diesen Stoff · Ablehnung des Antrags auf Aufnahme in das Verzeichnis

Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von …

Postdienstleistungen · Nationale Regelung, die die Erbringung von … · Zuweisung des Aufkommens aus diesen Gebühren an die …

Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen · Besondere oder ausschließliche Rechte · Wettbewerbsbeschränkung · Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls

Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen … · Ermäßigung von Sozialabgaben

Einreihung eines multifunktionalen Gerätes, das die … · Haupttätigkeit · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2184/97

Einfuhren aus AKP- und Drittstaaten · Antrag auf Einfuhrlizenzen · Übergangsmaßnahmen · Verordnung (EWG) Nr. 404/93

Wettbewerb · Postdienste · Remailing

Entnahme eines Betriebsgegenstands zu privaten Zwecken · Besteuerung, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile … · Begriff der Bestandteile des entnommenen Gegenstands

Sprachtelefonie · Rückrufdienste · Portugal Telecom

Zulässigkeit

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Postdienste · Remailing

Besteuerungsgrundlage · Verkauf von Waren auf Kredit durch einen Einzelhändler · Kredit, der ohne Kosten für den Kunden von einer anderen … · Zuwendung eines unter dem Kaufpreis liegenden Betrages …

Zucker · Bezeichnung einer während eines bestimmten … · Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten Zucker zu zahlender … · Erhebung im Fall der Ausfuhr mit Ausfuhrlizenz

Anerkennung von Diplomen, die den Zugang zum Beruf des …

Kriterien für die Erteilung des Zuschlags

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Kindertrage

Unvollständige Umsetzung

Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG · Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG · Entlassung einer schwangeren Arbeitnehmerin · Befristeter Arbeitsvertrag

Haftung für fehlerhafte Produkte · Haftungsbefreiung · Voraussetzungen

Pflanzenschutzmittel · Ergänzendes Schutzzertifikat

Richtlinie 90/435/EWG · Begriff des Steuerabzugs an der Quelle

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Einrichtung des öffentlichen Rechts

Verbot der Verwendung von Kennzeichnungen, die in der … · Vorübergehende Ausnahme zugunsten bestehender Marken · Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit

Tarifierung von innerhalb eines LAN verwendeten Geräten · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 1638/94 und Nr. 1165/95

Abgaben gleicher Wirkung · Inländische Besteuerung · Abgabenregelung, die von der Kommission als mit dem … · Unvereinbarkeit der Abgabe mit anderen Bestimmungen des …

Nichtumsetzung

Recht des Wohnsitzstaats, Beiträge für Leistungen bei Alter … · Auswirkung eines Abkommens der nordischen Länder, nach dem …

Übergangsmaßnahmen anlässlich der Einführung des Euro

Artikel 1 Absatz 3 · Anwendungsbereich · Straßenverkehr

Staatliche Beihilfe