EuGH-Entscheidungen im Juni 2001

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a · Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente zu verfügen, die …

Preisregelung · Regionalisierung · Klassifizierung Italiens · Wirtschaftsjahr 1995/1996

Regelung für Lagerkosten · Genehmigung der Gewährung einer staatlichen Beihilfe · Aufhebung · Wirtschaftsjahr 1995/1996

Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge · Richtlinie 89/665/EWG · Geltungsbereich · Entscheidung über den Widerruf einer Ausschreibung

Altersrenten · Antikumulierungsvorschriften · Unanwendbarkeit aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes · Beschränkung der Wirkungen

Freier Dienstleistungsverkehr · Kommunale Abgabe auf Parabolantennen · Hemmnis für den Empfang über Satellit ausgestrahlter …

Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention

Richtlinie 93/104/EG · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · In einer nationalen Regelung festgelegte … · Mindestbeschäftigungszeit bei demselben Arbeitgeber

Freier Dienstleistungsverkehr · Verordnung (EWG) Nr. 2408/92

Zulässigkeit · Grundsatz des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren

Angehörige von Drittstaaten · Familienangehöriger eines Arbeitnehmers · Eigener und abgeleiteter Anspruch · Arbeitslosigkeit

Nationale Regelung, in der die Nährstoffe, die … · Maßnahme gleicher Wirkung · Rechtfertigung · Gesundheit der Bevölkerung

Diskriminierungsverbot · Ehemalige Fremdsprachenlektoren · Anerkennung der erworbenen Rechte

Voraussetzungen für die Anwendung des Grundsatzes · Unterschiedliches Entgelt · Begriffe "gleiche Arbeit" und "gleichwertige Arbeit" · Kollektivvertragliche Einstufung in dieselbe …

Zusammenschaltung der Netze · Verpflichtungen von Organisationen, die Netze bereitstellen

Ausschreibung · Beachtung des nationalen Rechts · Ablehnung eines Angebots · Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Koordinierung bestimmter Rechts- und …

Vorgeschriebener Prägestempel

Richtlinie 69/335/EWG · Abgaben mit Gebührencharakter · Abgaben aus Anlass von Eintragungen im Handelsregister

Umstrukturierung des Stahlsektors

Wiedereinführung des vollständigen Ausschlusses des Rechts …

Aufforderung zur Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger … · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten · Vertragsverletzung · Einleitung eines Verfahrens, nachdem alle Wirkungen der …

Nichtumsetzung

Koordinierung bestimmter Rechts- und …

Roter Thun · Verordnung (EG) Nr. 49/1999 · Begründung · Zulässige Gesamtfangmenge

Begriff "Verbraucher" · Unternehmen, das mit einem anderen Unternehmen einen …

Inverkehrbringen von Arbeiten aus Edelmetall · Regelung über zulässige Feingehalte

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 … · Subsidiarität

Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Abzugsfähigkeit der Steuer auf den Erwerb von Fahrzeugen … · Beschränkung auf Fahrzeuge, die ausschließlich für den …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Begriffe der Niederlassung und des Staates, in dem das …

Umweltbelastungen · Abfälle · Gefährliche Stoffe · Wasserverschmutzung

Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen

Nicht interventionsfähiger Hartweizen · Lagerfehlmengen · Widerruf der Anerkennung von Olivenölabfüllbetrieben · Unzureichende Verwaltung und Kontrolle von Mutterschaf- und …

Nichtumsetzung der Richtlinie 95/46/EG

Beitrag neuer Wirtschaftsteilnehmer

Zolltarifliche Einreihung von Soundkarten für Computer · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nrn. 1153/97 und 2086/97

Besondere Abgaben bei der Gründung von Aktiengesellschaften …

Richtlinie 92/85/EWG · Artikel 10 · Unmittelbare Wirkung und Tragweite · Kündigung

Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch die … · Steuerpflichtige mit Steuerguthaben

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitslosenunterstützung · Voraussetzung des Zusammenwohnens für unterhaltsberechtigte …

Erteilung des Zuschlags · Ungewöhnlich niedrige Angebote · In einem Mitgliedstaat geltende Erläuterungs- und … · Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen des öffentlichen …