EuGH-Entscheidungen im September 2001

Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im … · Vereinbarkeit mit der Befugnis der Mitgliedstaaten, die … · Auslegung von Artikel 1 Buchstabe e der Entscheidung …

Einfuhren aus AKP- und Drittstaaten · Antrag auf Einfuhrlizenzen · Übergangsmaßnahmen · Verordnung (EWG) Nr. 404/93

Niederlassungsfreiheit · Durch Täuschung erlangte Einreisegenehmigung · Verpflichtung eines Mitgliedstaats zum Ersatz des Schadens …

Befreiung von Pflegeleistungen, die von … · Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit … · Unmittelbare Wirkung

Erstattung von Einfuhrabgaben · Zolltarifliche Abgabenbegünstigung · Nachträgliche Vorlage eines Echtheitszeugnisses · Änderung der in der Zollanmeldung angegebenen …

Zuständigkeit in vertraglichen Streitigkeiten · Erfüllungsort · Geografisch unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht · Verpflichtung zweier Unternehmen, im Zusammenhang mit einem …

Eingriff einer Holding in die Verwaltung ihrer … · Vorsteuerabzug für Leistungen, die eine Holding bei Erwerb … · Bezug von Dividenden durch die Holding

Niederlassungsfreiheit · Durch Täuschung erlangte Einreisegenehmigung

Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte … · Durchführungsbestimmungen · Beihilfeanträge .Tiere' · Kontrolle der Tiere

Niederlassungsfreiheit · Tschechische Staatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat …

Wettbewerb, bei dem der Veranstalter nur eine Ehrenschuld … · Besteuerungsgrundlage

Verbot, nach Ablauf einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in … · Verpflichtung zur Zulassung und zur Zahlung einer … · Pflicht zur Versicherung bei einem im Mitgliedstaat des … · Verpflichtung zu einer technischen Untersuchung

Verspätung des Antrags · Unzulässigkeit der Klage · Rechtsmittel, das zum Teil offensichtlich unzulässig und …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 94 Absätze 1 bis 3 · Altersversicherung · Vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 in einem …

Verkehrsüberwachungssystem

Besteuerungsgrundlage

Schallemissionen von Flugzeugen · Verbot von Flugzeugen, die mit neuen Triebwerken mit einem … · Gültigkeit

Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise …

Ersatz des immateriellen Schadens

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Sonderprämien für Stiere · Von der Kommission anzuwendendes Verfahren

Diskriminierungen zwischen Erzeugern · Sonderlasten · Staatliche Beihilfen · Artikel 4 Buchstaben b und c des Vertrages

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 5 Absatz 1 · Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Markeninhabers · Dritte

Beweglichkeit

Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG

Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Nichtumsetzung der Richtlinie 98/51/EG

Übernahme der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes … · Dadurch bewirkte Erhöhung der Eigenmittel der WestLB · Entgelt für das Land als einziger Anteilseigner der WfA · Entscheidung 2000/392/EG der Kommission

Mittel, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu …

Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne

Richtlinie 93/96/EWG des Rates · Aufenthaltsrecht der Studenten · Nationale Gesetzgebung, die nur Inländern, den nach der … · Ausländischer Student, der während der ersten Studienjahre …

Nachprüfungsentscheidung der Kommission · Unterstützung durch die nationalen Behörden · Auslegung des Urteils Hoechst/Kommission vom 21. September … · Allgemeine Grundsätze

Alleinbezugsvertrag für Bier · Verpachtung von Schankwirtschaften · Kartell · Schadensersatzanspruch einer Vertragspartei

Besteuerungsgrundlage für Einzelhändler

Entschädigung · Verpflichtungen des Mitgliedstaats · Schutz der Grundrechte, insbesondere des Eigentumsrechts · Gültigkeit der Richtlinie 93/53

Nichtumsetzung der Richtlinien 97/41/EG, 98/51/EG und …

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Voraussetzungen für Verbote oder Beschränkungen der Ausfuhr … · Nationale Regelung, die die Pflicht vorsieht, die Abfälle …

Akte über den Beitritt der Republik Finnland · Befreiung der Dienstleistungen der Autoren, Künstler und … · Übergangsbestimmungen

Zusatzabgabe im Milchsektor · Referenzmengen · Voraussetzungen der Übertragung auf den Verpächter bei … · Begriff 'Erzeuger'

Haushaltsjahr 1994 · Getreide und Rindfleisch

Auslegung von Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich · Verbot von Diskriminierungen aufgrund der … · Befristeter Arbeitsvertrag eines Fremdsprachenlektors · Wirkung des Inkrafttretens des Assoziationsabkommens auf …

Nichtumsetzung der Richtlinien 96/49/EG und 96/87/EG

Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Nichtbenennung der für die Durchführung der Richtlinie …

Haushaltsjahr 1995 · Verbrauchsbeihilfen für Olivenöl · Prämien für Schafe und Ziegen

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Öffentliche Lagerung von Rindfleisch

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle · Einstufung einer Einrichtung zur Versicherung gegen …