EuGH-Entscheidungen im Oktober 2001

Aufforderung zur Rückforderung gemeinschaftsrechtswidriger … · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten · Vertragsverletzung · Einleitung eines Verfahrens, nachdem alle Wirkungen der …

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Obligatorische Haltung von Sicherheitsvorräten an …

Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 525/93

Voraussetzungen für das Fortbestehen des Leistungsanspruchs …

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Abgabe zu Lasten der Reisenden, die an oder von Bord eines … · Abgabe, die nicht von Reisenden erhoben wird, die zwischen …

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Jahresurlaub und Urlaubsgeld

Angehörige von Drittstaaten · Familienangehöriger eines Arbeitnehmers · Eigener und abgeleiteter Anspruch · Arbeitslosigkeit

Angabe der Artikelnummern der Original-Ersatzteile und … · Richtlinien 84/450/EWG und 97/55/EG

Artenschutz

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG

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Roter Thun · Verordnung (EG) Nr. 49/1999 · Begründung · Zulässige Gesamtfangmenge

Nationale Antikumulierungsvorschriften · Leistungen gleicher Art

Beförderung von kranken Personen in Krankentransportwagen · Besondere oder ausschließliche Rechte · Wettbewerbsbeschränkung · Im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Nationale Rechtsvorschriften über die … · Ausschluss von Unternehmen, die nicht an einem Tarifvertrag … · Verhältnism

Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch die … · Steuerpflichtige mit Steuerguthaben

Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission · Neue Entscheidung · Handlungen, die der ersten Entscheidung vorausgegangen sind

Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Gefährdete Arten · Anwendung des Washingtoner Übereinkommens in der …

Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Tragweite der Ausschlussregelung in Bezug auf Schweden in … · Bestimmung des Staates zum Schuldner der garantierten … · Folgen für die Wirkung der Richtlinie 80/987

Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen … · Arbeitsvertrag · Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit … · Begriff

Unvollständige Umsetzung

Schwimmglasmarkt · Rechte der Beschwerdeführerin · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Kriterien für die Erteilung des Zuschlags

Arbeitslosenversicherung · Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale … · Fortbestand der Vergünstigungen, die zuvor nach dem … · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Markt für Telekommunikationsdienste · Mobile Kommunikation und Personal Communications

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitslosenunterstützung · Voraussetzung des Zusammenwohnens für unterhaltsberechtigte …

Sprachtelefonie · Rückrufdienste · Portugal Telecom

Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung

Richtlinie 97/65/EG

Kontrolle der Fischereifahrzeuge und Fangüberwachung … · Verspätete Einstellung der Fischerei (Artikel 11 Absätze 1 … · Kein Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Personen …

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Staatenlose · Flüchtlinge

Richtlinie 97/59/EG

Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen

Beihilfen für staatseigene Werften · Vereinbarerklärung von Beihilfen zugunsten der … · Nichteinhaltung der Bedingungen · Rückforderung

Thermie-Programm · Nichterfüllung eines Vertrages · Kündigung · Anspruch auf Erstattung eines Vorschusses

Nacherhebung von Eingangsabgaben · Buchmäßige Erfassung der zu erhebenden Eingangsabgaben · Ablauf der Ausschlussfrist für die Nacherhebung · Artikel 254 der Akte über den Beitritt Spaniens und …