Nichtumsetzung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH-Entscheidungen im Oktober 2001 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
77 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2001: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
77 Entscheidungen
Wohnungseigentumsverwalter
Europarecht
Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen … · Artikel 13 · Ausnahmeregelung · Anwendungsbereich
Europarecht
Betriebliche Altersversorgung · Pensionskasse, der die Erfüllung der Verpflichtungen des … · Hinterbliebenenrente
Europarecht
Vertrag über die Erbringung öffentlicher … · Bestehende oder neue Beihilfe · Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG · Aussetzungspflicht
Europarecht Antrag zurückgewiesen
Etikettierungssystem für Rindfleisch · Zuständigkeit des Rates
Europarecht
Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Rechtsgrundlage · Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 … · Subsidiarität
Europarecht Klage abgewiesen
Nichtvermarktungsverpflichtung · Ausschluss vom Milchquotensystem · Entschädigung · Ersatz
Europarecht
Begriff · Dienstleistung · Übernahme eines Mietvertrags gegen Entgelt durch einen …
Europarecht
Begriff · Eingehen einer Mietsverpflichtung
Europarecht
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG · Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG · Entlassung einer schwangeren Arbeitnehmerin · Befristeter Arbeitsvertrag
Europarecht
Gewässerschutz · Nitrate
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 90/435/EWG · Begriff des Steuerabzugs an der Quelle
Europarecht
Zugang zur ergänzenden Weiterbildung für zuwandernde Ärzte … · Verpflichtung solcher Ärzte, in Spanien am allgemeinen … · Mitgliedschaft in einer Körperschaft des öffentlichen …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Richtlinie 92/85/EWG · Artikel 10 · Unmittelbare Wirkung und Tragweite · Kündigung
Europarecht
Ausübung dieser Befugnis, die auf den Fall beschränkt ist … · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Steuerbefreiungen
Europarecht
Nationale Berichte über die Durchführung · Unterbliebene Übermittlung an die Kommission
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Artikel 1 Absatz 3 · Anwendungsbereich · Straßenverkehr
Europarecht
Befugnis der Kommission, bei der Festsetzung der …
Europarecht Rechtsmittel
Freier Kapitalverkehr · Tätigkeit der Zeitarbeitsvermittlung
Europarecht
Europarecht Rechtsmittel
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie … · Eintragungshindernisse, Ungültigkeitsgründe · Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben … · Erfordernis, dass die Zeichen oder Angaben zur Bezeichnung …
Europarecht
Übergangsmaßnahmen anlässlich der Einführung des Euro
Europarecht Klage abgewiesen
Nichtumsetzung der Richtlinie 95/46/EG
Europarecht
Recht auf Vorsteuerabzug · Ausschlüsse, die in den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens … · Ausschlüsse aus Konjunkturgründen · Konsultation des in Artikel 29 der Richtlinie vorgesehenen …
Europarecht
Tarifierung von Immunglobulinkonzentraten aus Kolostralmilch · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur
Europarecht
Entlassung · Auslegung der Personalordnung der Europäischen … · Fehlerhafte rechtliche Würdigung des Sachverhalts und … · Angeblicher Verstoß gegen die Regelungen, die für die …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen