EuGH-Entscheidungen im November 2001

Aufrechterhaltung der Möglichkeit für Ärzte im Sinne des …

Freier Dienstleistungsverkehr · Kommunale Abgabe auf Parabolantennen · Hemmnis für den Empfang über Satellit ausgestrahlter …

Befugnisse der Mitgliedstaaten · Entschädigung der Tierhalter nach der Tötung britischer …

Befugnisse der Mitgliedstaaten · Entscheidung über die Tötung und Festlegung des Zeitpunkts …

Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Französische Pensionsregelung für Zivilbeamte und Soldaten · Beamtinnen vorbehaltene Verbesserung beim Dienstalter für … · Zulässigkeit nach Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens über die …

Gutachten des Berufsverbands · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus … · Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen … · Ausweisung der gefährdeten Gebiete

Nichtanerkennung von Ausgaben · Haushaltsjahre 1995 bis 1997

Beförderung auf der Straße im TIR-Verfahren oder im … · Wechsel der Zugmaschine · Entladen des Anhängers mit Bruch der Verschlüsse · Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung

Entscheidung der Kommission über die Streichung von gemäß … · Klage auf teilweise Nichtigerklärung hinsichtlich der … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Frist für die Prüfung eines Antrags auf Aufnahme eines … · Verpflichtung, für den Fall einer Ablehnung Rechtsmittel …

Erteilung des Zuschlags · Ungewöhnlich niedrige Angebote · In einem Mitgliedstaat geltende Erläuterungs- und … · Gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen des öffentlichen …

Tomaten · Den Erzeugern zu zahlender Mindestpreis

Unrichtige Erklärung · Sanktion · Gültigkeit von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe … · Begriff der 'höheren Gewalt'

Mitgliedstaat der Zulassung

Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 7 …

Überschreitung der in Artikel 7 des Anhangs IX des Statuts …

Begriff "Verbraucher" · Unternehmen, das mit einem anderen Unternehmen einen …

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Artikel 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel … · Artikel 9a und 94 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitsunfall, der sich vor Inkrafttreten der Verordnung im … · Berufsunfähigkeit

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Einfuhr von Waren, die aus Drittländern stammen und für San …

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 1036/97 · Nichtigkeitsklage

Nicht interventionsfähiger Hartweizen · Lagerfehlmengen · Widerruf der Anerkennung von Olivenölabfüllbetrieben · Unzureichende Verwaltung und Kontrolle von Mutterschaf- und …

Besteuerungsgrundlage · Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention

Frage, deren Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet … · Richtlinie 92/12/EWG · Allgemeines System, Besitz, Beförderung und Kontrolle … · Richtlinie 92/81/EWG

Bediensteter auf Zeit · Einstufung in die Besoldungsgruppe · Berufserfahrung

Großhändler

Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern … · Schutzmaßnahmen · Verordnung (EG) Nr. 304/97 · Nichtigkeitsklage

Artikel 7 Absatz 1 · Erschöpfung des Rechts aus der Marke · Inverkehrbringen außerhalb des EWR · Einfuhr in den EWR

Übergangsmaßnahmen · Überschussbestände · Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission · Zuständigkeit

Verfahren der Anzeige und vorherigen Genehmigung des … · Nichtvorliegen eines rein internen Sachverhalts

Niederlassungsfreiheit · Begriff der Erwerbstätigkeit · Frage der Einbeziehung der Prostitutionstätigkeit

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Befugnis der Behörde am Versandort, die Einstufung des … · Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über … · Einstufung der Einbringung von Abfällen in ein …

Aufklärung des Versicherungsnehmers

Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen · Zuständigkeit des Gerichtshofes für die Auslegung des … · Rückstellungen für das Risiko aus einer Kreditgarantie · Berücksichtigung der individuellen Lage des Schuldners und …

Richtlinien 76/769/EWG, 91/338/EWG und 1999/51/EG · Ausnahme · Anpassung an den technischen Fortschritt · Rechtsgrundlage

Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer

Haushaltsjahr 1995 · Beihilfe für die Erzeugung von Hanf

Zusatzabgabe für Milch · Rechtsstreitigkeiten zwischen Abgabenschuldnern und den … · Nationale Gerichtsverfahren · Den Mitgliedstaaten auferlegte negative Anlastungen in Höhe …

Grundsatz der relativen Stabilität · Austausch von Fangquoten · Fangquote für Sardellen · Nichtigerklärung

Unangemessene Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Einfuhren aus AKP-Staaten und Drittländern · Antrag auf Erteilung zusätzlicher Einfuhrlizenzen · Härtefall · Übergangsmaßnahmen

Nationale Regelung, die es einem Arbeitgeber gestattet, von …

Ausfuhrerstattungen · Aufhebung · Auslegung und Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nrn. 1521/95 … · Begründungsmangel

Begriff .öffentlicher Auftraggeber' · Einrichtung des öffentlichen Rechts · Nicht offenes Verfahren · Regeln für die Gewichtung der Kriterien für die Auswahl der …

Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus …

Staatliche Beihilfe