EuGH-Entscheidungen im Januar 2002

Luftverunreinigung · Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll · Müllverbrennungsanlagen in Frankreich

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernis · Sprachliche Neuschöpfung, deren Bestandteile Merkmale der …

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 3 Absatz 1 · Eintragungshindernisse · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen · Verpflichtung zur Aufnahme der im Anhang der Richtlinie …

Besondere Zuständigkeiten · Vorvertragliche Haftung

Artikel 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e · Unternehmensregister · Eintragung von Gesellschaftsgründungen und anderer … · Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts … · Außenkompetenz der Gemeinschaft · Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG · Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG

Änderung der Richtgrößen für die Aufteilung

Artenschutz

Wild lebende Tiere und Pflanzen

Auslegung von Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich · Verbot von Diskriminierungen aufgrund der … · Befristeter Arbeitsvertrag eines Fremdsprachenlektors · Wirkung des Inkrafttretens des Assoziationsabkommens auf …

Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Entscheidungen 91/1/EWG und 1999/509/EG der Kommision, mit … · Nichtdurchführung

Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Effektivität und des …

Mittel, um der Verwendung solcher Klauseln ein Ende zu …

Haushaltsjahr 1995 · Ackerkulturen

Bestimmung des Zollschuldners · Nacherhebung der Zölle

Beihilfen, die in Form von Zinsverbilligungen für Kredite … · Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben a und c EG · Mitteilung 96/C 44/02 betreffend kurzfristige Kredite in … · Beihilfen in geringer Höhe

Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne

Beistandspflicht der Kommission · Haftung

Richtlinie 96/71/EG · Entsendung von Arbeitnehmern · Mindestlohn

Haushaltsjahre 1996 und 1997 · Sonderprämien für Stiere · Von der Kommission anzuwendendes Verfahren

Richtlinien 75/442/EWG, 91/689/EWG und 94/62/EG · Abfallbewirtschaftungspläne

Staatliche Beihilfen · Zusammensetzung der Kommission · Anmeldung der Beihilfen und Beihilfevorhaben bei der … · Begriff und Inhalt der Anmeldung

Aufhebung einer finanziellen Beteiligung · Verordnung (EWG) Nr. 355/77 · Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Richtlinie 95/47/EG · Nationale Rechtsvorschriften, die für die Anbieter von … · Richtlinie 83/189/EWG · Begriff "technische Vorschrift

Pflichtversicherung gegen Arbeitsunfälle · Einstufung einer Einrichtung zur Versicherung gegen …

Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Anwendungsbereich · Inverkehrbringen von aus Drittländern stammenden …

Pflicht zur Übermittlung der Entwürfe technischer … · Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG · Abfälle · Pflicht zur Unterrichtung über die in Aussicht genommenen …

Richtlinie 89/104/EWG · Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a · Begriff des mit der Marke identischen Zeichens · Benutzung des Unterscheidungsmerkmals der Marke unter …

Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/160/EWG

Begriff Abfall · Produktionsrückstände · Steinbruch · Lagerung

Richtlinie 69/335/EWG · Gesellschaftsteuer · Gewährung zinsloser Darlehen durch Gesellschafter · Ergebnisabführungsvertrag

Begriffe 'Pauschalreise' und 'im Voraus festgelegte …

Entscheidung 94/3/EG · Europäischer Abfallkatalog

Haushaltsjahr 1995 · Beihilfen für die zur Herstellung von Kasein und Kaseinaten …

Gemeinsames Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die … · Einbringung von Unternehmensanteilen oder eines Teilbetriebs · Begriffe

Beibehaltung bestimmter nationaler und regionaler …

Übergangsmaßnahmen · Überschussbestände · Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission · Zuständigkeit

Nichtumsetzung der Richtlinie 96/61/EG