EuGH-Entscheidungen im Februar 2002

Gewährung einer spezifischen Referenzmenge · Begünstigte · Erzeuger, die einen Betrieb in erbähnlicher Weise nach … · Auslegung des Artikels 3a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 …

Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Anwendbarkeit auf ein Urheberrecht, das vor Inkrafttreten …

Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter …

Rechtsschutzinteresse · Erledigung des Verfahrens

Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

Rechtsschutzinteresse · Erledigung des Verfahrens

Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen … · Arbeitsvertrag · Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit … · Begriff

Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG · Verbrauchsteuern auf Tabakwaren · Mindestreferenzpreis für alle unter einer Marke verkauften … · Unterschiedliche Besteuerung dunkler und heller Zigaretten

Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von … · Befugnis der Behörde am Versandort, die Einstufung des … · Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über … · Einstufung der Einbringung von Abfällen in ein …

Arzneimittel · Ergänzendes Schutzzertifikat · Artikel 15 und 19 · Gültigkeit des Artikels 19

Befugnis der Kommission, bei der Festsetzung der …

Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 … · Begriff des Entgelts · Ruhestandsregelung für Beamte

Betrieb von Flughäfen · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Diskriminierende Abgaben

Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das den Handel mit … · Zulässigkeit der im nationalen Recht vorgesehenen Sanktionen

Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG

Keine Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten · Frist von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen … · Berechnung der Frist · Anforderungen an die vorherige Benachrichtigung durch den …

Haushaltsjahre 1996 bis 1998 · Kulturpflanzen · Von der Kommission zu befolgendes Verfahren

Begriff des Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht … · Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 · Gemeinschaftliches System der Zollbefreiungen

Kein Erfordernis einer Beeinträchtigung des Handels und des …

Schiedsklausel · Rückzahlung von Vorschüssen, die im Rahmen eines von der …

Voraussetzungen für das Fortbestehen des Leistungsanspruchs …

Unvereinbarkeit · Durchführung der Vollstreckung im ersuchten Staat

Haushaltsjahr 1993

Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll auf der Insel La Palma

Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen … · Inländer auf der Suche nach einer ersten Anstellung, der …

Abgabe zu Lasten der Reisenden, die an oder von Bord eines … · Abgabe, die nicht von Reisenden erhoben wird, die zwischen …

Beschluss des nationalen Rates der Rechtsanwälte · Genehmigung durch den Minister der Justiz · Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG

Unvollständige Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG

Regelung der Kammer über die Berufsausübung · Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und … · Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG · Unternehmensvereinigung

Zuständigkeit in vertraglichen Streitigkeiten · Erfüllungsort · Geografisch unbegrenzt geltende Unterlassungspflicht · Verpflichtung zweier Unternehmen, im Zusammenhang mit einem …

Artikel 108 der Verfahrensordnung des Gerichts · Veränderte Umstände

Richtlinie 89/665/EWG · Nachprüfungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen · Ausschlussfrist · Grundsatz der Effektivität

Gesellschaftsteuer · Erhöhung des Kapitals durch Ausgabe neuer Aktien · Bei der Beteiligung eines neuen Gesellschafters am Kapital … · Von der Muttergesellschaft des neuen Gesellschafters …

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 94 Absätze 1 bis 3 · Altersversicherung · Vor dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 in einem …

Arzneimittel · Erlöschen der Parallelimportzulassung nach Verzicht auf die …

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a · Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente zu verfügen, die …

Artikel 77 und 78 · Rentner, die nach den Rechtsvorschriften mehrerer … · Rentner, die nach einem vor einem Beitritt zu den … · Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder und für Waisen …

Freier Kapitalverkehr · Tätigkeit der Zeitarbeitsvermittlung

Verwaltung einzelner Portefeuilles

Einreihung von mit den Druckern der Marke Epson Stylus … · Tinten (Position 3215 · Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8471 (Position …

Gesellschaftsteuer · Einlagen jeder Art · Begriff · Von der Muttergesellschaft einer Gesellschaft, die von …

Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 525/93

Arbeitslosenversicherung · Ersetzung der Abkommen der Mitgliedstaaten über soziale … · Fortbestand der Vergünstigungen, die zuvor nach dem … · Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Besteuerungsgrundlage · Gegenleistung für Lieferungen von Gegenständen oder für … · Subvention

Regelung über Altersteilzeitarbeit · Richtlinie 76/207/EWG · Mittelbare Diskriminierung · Objektive Rechtfertigung

Begriff der Familienleistungen · Gewährung von Unterhaltsvorschüssen · Voraussetzung des gewöhnlichen Aufenthalts im Inland für … · Ausfuhr von Leistungen in das Ausland